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NWZonline.de Nachrichten Politik

Funklöcher sind großes Ärgernis

18.11.2019

Meseberg Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur angemahnt. Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren, beklagte er am Sonntagabend am Rande einer Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig. Zudem müsse die Politik um Verständnis bei den Bürgern werben. Eine bessere Digitalisierung des Landes gehe nur mit einem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur.

Mit Blick auf den Ausbau der digitalen Verwaltung sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD), künftig sollten alle staatlichen Leistungen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können. Es gehe darum, Bürokratie abzubauen und einen modernen und effektiven Sozialstaat zu schaffen.

Scheuer räumte ein, dass Deutschland bei Mobilfunk und Digitalisierung Nachholbedarf habe. Ein Ausbau des Mobilfunknetzes sei auch eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Mit Blick auf die „weißen Flächen“ bei Mobilfunk sagte er, drei Anbieter hätten sich zusammengetan und wollten 6000 Masten realisieren. Das reiche aber noch nicht. Weitere 5000 Masten in besonders betroffenen Regionen sollen durch den Staat gefördert werden, sodass fast 100 Prozent der Haushalte und 97,5 Prozent der Fläche versorgt seien. „Wir haben Zeitdruck im internationalen Vergleich“, fügte der Verkehrsminister hinzu.

Auf Bund, Länder und Gemeinden kommt beim Ausbau des Mobilfunknetzes in den nächsten Jahren also eine immense Kraftanstrengung zu. Es geht vor allem um das Schließen der Funklöcher. Sie gelten schon seit Langem als Ärgernis – und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Der Branchenverband Bitkom mahnte unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur mehr Tempo bei der Digitalisierung an. „Im Koalitionsvertrag steht 297 Mal das Wort ,digital‘, dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück“, erklärte Verbandspräsident Achim Berg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis.“

Scheuers Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte indessen zur Schließung der Funklöcher die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro aus den Erlösen der 5G-Mobilfunkauktion an. „Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

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