• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik

Mietpreisbremse kommt – nicht für Neubauten

24.09.2014

Berlin Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bereits in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett grünes Licht geben. „Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. „Dazu soll die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. “

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

„Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent steigen“, heißt es im Gesetzentwurf der Koalition. Hier ein Beispiel: Für eine Wohnung X in attraktiver Lage wurden bisher 5,50 Euro Miete je Quadratmeter fällig. Dabei liegt die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel bei sechs Euro. Folglich darf bei Neuvermietung der Wohnung höchstens 6,60 Euro pro Quadratmeter verlangt werden.

Was hat sich jetzt an den Plänen geändert?

Anders als zunächst geplant bleibt die Mietpreisbremse auf Wiedervermietungen von Wohnungen in bestehenden Häusern beschränkt. Neubauten werden ausgenommen. Stichtag für die Regelung ist der 1. Oktober 2014: Wohnungen, die von diesem Tag an fertiggestellt werden, bleiben von der Preisbremse befreit.

Was gilt bei Modernisierungen?

Bei „umfassenden Modernisierungen“ soll die Preisbremse nicht gelten. Dabei geht es nach Angaben des Justizministers um Fälle, bei denen „die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands“ erreicht.

Soll die Mietpreisbremse überall wirken?

Die Preisbremse kommt nur auf angespannten Wohnungsmärkten zur Anwendung. Diese sollen von den Ländern per Rechtsverordnung ausgewiesen werden.

Wie kommen Mieter zu ihrem Recht?

Mieter können, wenn sie vorher einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt haben, zuviel gezahltes Geld zurückfordern. Diese Regelung gilt rückwirkend bis zu einem Jahr. Bei unangemessen hohen Mietforderungen können Geldbußen fällig werden. Bei „Mietwucher“ drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Was ändert sichbei den Maklergebühren?

Wer bestellt, muss zahlen. Das neue Gesetz schreibt dieses Prinzip fest. Hintergrund: In besonders beliebten Großstadtlagen hat sich die Praxis eingebürgert, dass Vermieter bei einer großen Zahl von Bewerbern einen Makler einschalten und die Kosten dafür dem späteren Mieter auferlegen. Wer sich nicht einverstanden erklärt, kommt nicht mehr zum Zuge. Mit dem Gesetz will Schwarz/Rot hier Mietinteressenten schützen.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.