Berlin - Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets trotz weltweiter Empörung über die US-Datenspionage massiv ausweiten. Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut „Spiegel“ ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem 100 neue Mitarbeiter und mehr Rechenleistung finanziert werden sollen.

Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. In einer ersten Tranche habe die Regierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben. Im Gesetz ist festgelegt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Anders als die NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt zudem darauf, dass sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die EU künftig mit persönlichen Daten im Internet anmelden müssen.

Friedrich rechtfertigte die Netzüberwachung. „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Beim Koalitionspartner, aber auch in der Opposition stießen die Pläne dagegen auf Ablehnung.

„Die FDP-Fraktion erwartet intelligente Lösungen, um Gefahren zu begegnen, nicht massenhafte Datensammlungen, die jeden unter Generalverdacht stellen“, sagte Innenexpertin Gisela Piltz. Die Grünen sprachen von einem Ablenkungsmanöver.