Berlin - Die Bundesregierung hat das Gesetz zum flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht. Am Mittwoch billigte das Kabinett das Tarifpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn soll mit Einschränkungen ab 2015 gelten.

Nahles (SPD) bezeichnete das Tarifpaket als „Wendepunkt“. Der Wert der Arbeit sei in den vergangenen Jahren in Mitleidenschaft gezogen worden. „Gerechte Entlohnung ist eine Frage des Respekts für geleistete Arbeit“, sagte Nahles.

Sozialverbände und Gewerkschaften begrüßten den Mindestlohn. Sie äußerten sich jedoch empört zu der noch in letzter Minute zwischen Union und SPD erfolgter Einigung, Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr nach ihrem Wiedereinstieg in den Beruf auszunehmen. Dies öffne Missbrauch durch Unternehmen Tür und Tor, erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Auch die Diakonie, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK und die Arbeiterwohlfahrt kritisierten die Ausnahme.

Die Caritas forderte dagegen Änderungen in die andere Richtung. Der Präsident des katholischen Wohlfahrtverbandes, Peter Neher, sagte, der Mindestlohn berge die Gefahr, dass für Jugendliche nach der Schule ein Job attraktiver sei als eine Ausbildung. Er plädierte für eine Altersgrenze von 21 Jahren.

Ausnahmen sieht der Gesetzesentwurf zunächst auch für die Zeitungszustellung in Deutschland vor. Langfristig soll die Politik mit den Verlagen aber eine andere Lösung erarbeiten. Zuvor hatte ein Rechtsgutachten ergeben, dass der Mindestlohn die Existenz vieler Verlage infrage stellen würde. Das Gesetz soll nun noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.