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NWZonline.de Nachrichten Politik

Silvester-übergriffe In Köln: Minister Jäger weist Vertuschungsvorwurf zurück

07.04.2016

Köln Das NRW-Innenministerium hat Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit den massiven Silvester-Übergriffen auf Frauen in Köln zurückgewiesen. Der Zeitung „Express“ zufolge soll eine dem Düsseldorfer Ministerium untergeordnete Stelle versucht haben, auf eine Kölner Polizei-Meldung nachträglich Einfluss zu nehmen. Ein Beamter der Landesleitstelle - Teil des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) - habe nach Erhalt eines brisanten Berichts über zahlreiche Raub- und Sexualdelikten am 1. Januar bei der Kölner Polizei angerufen, „um die Bitte zu übermitteln, die Meldung zu „stornieren“ bzw. den Begriff der „Vergewaltigung“ zu streichen“. Dies sei „ein Wunsch aus dem Ministerium“.

Das schreibt der „Express“ unter Berufung auf einen Polizeibeamten, auf interne Polizeivermerke und E-Mails. Die Kölner Polizei sei „standhaft“ geblieben. Das nordrhein-westfälische Ministerium reagierte am Mittwoch umgehend: „Das Innenministerium weist die Vorwürfe des „Express“ entschieden zurück.“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte auf Nachfrage vor Journalisten in Düsseldorf, sie habe keinen anderen Sachstand als das Ministerium. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe den Sachverhalt „glaubhaft“ dargestellt und die Vorhaltungen zurückgewiesen. Dem habe sie nichts hinzuzufügen.

In der Stellungnahme des Innenressorts heißt es, das Ministerium „hat am 1. Januar 2016 keinen Auftrag zur Stornierung der WE-Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu den Ereignissen der Silvesternacht gegeben“. Auf Formulierungen der „Wichtige-Ereignis-Meldung“ sei ebenfalls kein Einfluss genommen worden. Es habe keine Telefonate der Landesleitstelle des LZPD mit der Kriminalwache des Kölner Polizeipräsidiums gegeben und auch keine Telefongespräche in dieser Angelegenheit zwischen der LZPD-Landesleitstelle und dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums der Landesregierung.

In der Silvesternacht war es zu hunderten sexuellen Angriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof gekommen, trotz Anwesenheit der Polizei. Die Taten sollen überwiegend von Männern nordafrikanischer Herkunft begangen worden sein. Jäger hatte mehrfach der Kölner Polizeiführung Fehler für das Einsatz-Debakel zugewiesen und umfassende Aufklärung angekündigt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat im Februar seine Arbeit aufgenommen.

Der FDP-Obmann im U-Ausschuss, Marc Lürbke, forderte Jäger zu einer „glasklaren“ Stellungnahme im Innenausschuss des Landtags schon an diesem Donnerstag auf. „Die Vorwürfe, dass aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, Straftaten zu vertuschen, sind ungeheuerlich.“ Als CDU-Obfrau im U-Ausschuss verlangte Ina Scharrenbach von Kraft, sie solle „die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Jäger habe den „letzten Rest an Glaubwürdigkeit“ verloren.

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