Nordkreis/Bösel/Hannover - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat gegenüber der NWZ Befürchtungen einer „kalten Enteignung“ von Landwirten aufgrund der Novelle des Landesraumordnungsprogramms widersprochen: „Es wird keine Bewirtschaftungs-Einschränkungen oder Auflagen für ordnungsgemäße Landwirtschaft durch das neue Landes-Raumordnungsprogramm geben“, so Meyer. Auch eine zwangsweise Wiedervernässung sei ausgeschlossen. Der Vorwurf der „kalten Enteignung“ sei absurd und entbehre jeder Grundlage.
Nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums stünde die im Nordkreis des Landkreises in großem Maßstab geplante Ausweisung von Vorranggebieten Torferhaltung und Moorentwicklung der Errichtung von Stallbauten oder Windenergieanlagen „nicht automatisch entgegen“. Zwar müsse der Einzelfall geprüft werden, aber, so das Ministerium: Gerade die kleineren Anlagen blieben auch in den Vorranggebieten Torferhaltung und Moorentwicklung grundsätzlich genehmigungsfähig.
Dass Flächen als Vorranggebiete zur Torferhaltung ausgewiesen werden, in denen es seit Jahren keinen Torf mehr gibt – so etwa in Bösel-Overlahe – erklärt Ministeriumssprecher Klaus Jongebloed mit dem groben Maßstab von 1:500 000, der bei den Karten für das LROP angewendet werden müsse. Genauer als auf 500 Meter – das entspreche im Kartenmaterial einem Millimeter – dürfe gar nicht gearbeitet werden, um die Planungshoheit von Landkreis und Kommunen zu achten. Dass selbst bebaute Gebiete als Vorranggebiete überplant sind, habe kartographische Gründe, darauf sei auch im Entwurf hingewiesen worden, so Jongebloed weiter.
Landwirtschaftsminister Meyer glaubt, dass das Thema mit Falschinformationen als Kampagne gegen die Agrarpolitik der Landesregierung missbraucht werde. „Das finde ich schade, wenn nicht zugehört wird“, so Meyer. Ministeriumssprecher Jongebloed versicherte, dass Vorschläge und Bedenken sorgfältig geprüft und in die endgültige Entscheidung über die LROP-Änderung einfließen würden. Von einer Entscheidung „von oben herab“ könne überhaupt keine Rede sein. Zudem werde es in einem weiteren Schritt Erörterungstermine an den Standorten der Ämter für regionale Landentwicklung geben.
Ministeriumssprecher Jongebloed machte deutlich, dass man aus dem Torfabbau aussteigen werde. Das Ministerium sei in Gesprächen mit der Torfindustrie, wie es den Ausstieg begleiten und Alternativen anbieten könne. Im Landeshaushalt würden Gelder für die Entwicklung von Torfersatzstoffen bereitgestellt, durch die „eine neue Wertschöpfung im ländlichen Raum“ entstehen könne. Die Betroffenheit der Torfwirtschaft sei in den Abwägungen darzulegen und zu berücksichtigen.
Das Ministerium ist der Ansicht, dass durch die noch über Jahrzehnte laufenden Abbaugenehmigungen ein „geordnetes Auslaufen des Torfabbaus“ möglich sei.
