W

ohlwollend kann man sagen: Die vielen Herausforderungen sind von den Ministerpräsidenten und dem Kanzler mehrfach erkannt worden. Oder aber man sagt: Es gibt viel Stückwerk. Von umfassenden Lösungen ist man immer noch weit entfernt. Daran hat die MPK mit dem Kanzler am Mittwoch nichts geändert. Der Fortschritt in Deutschland ist eine Schnecke.

Der Grund dafür liegt auch im politischen Umgang mit dem sicherlich nicht einfach zu lösenden Problem. Die Lage zwischen Bund und Ländern ist verfahren. Der Bund steht auf dem Standpunkt, bisherige Beschlüsse reichen zunächst aus. Die Länder indes wollen grundsätzlich mehr. Bei ihnen sorgt so manche Koalitionskonstellation für Vollbremsungen, Stichwort Abschiebungen und Umsetzung der lange beschlossenen Bezahlkarte. Stichwort: Grüne. Es bringt also nichts, wenn die Länder immer auf den Bund zeigen. Und umgekehrt der Bund auf die Länder.

Einräumen muss man, dass sich die Schnecke zuletzt etwas schneller bewegt hat. Die Grenzkontrollen haben gewirkt, die Zahl der Rückführungen ist gestiegen. Aber das alles reicht nicht. Die Bürger in ihrer großen Mehrheit wollen Ergebnisse für eine klare Begrenzung sehen. Ändert sich aber die bisherige Herangehensweise nicht, dürfte sich dies bei den wichtigen Wahlen in diesem Jahr rächen. „Dranbleiben“, sagt der Kanzler. Da hat er recht.