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NWZonline.de Nachrichten Politik

Tv-Elefantenrunde Mit Afd: Ministerpräsidentin verteidigt Absage an SWR

23.01.2016

Frankfurt Am Main Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weist im Streit um die Fernsehdebatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl den Vorwurf der Einflussnahme auf den Südwestrundfunk (SWR) zurück. Zugleich verteidigte sie am Freitag im Deutschlandradio Kultur ihre Entscheidung, nicht an der sogenannten Elefantenrunde teilzunehmen, wenn auch ein Vertreter der rechtskonservativen AfD dabei ist. Sie sei frei in ihrer Entscheidung, und der SWR sei frei, die Runden vorzugeben. Dem Sender warf sie vor, in seiner Planung von der üblichen Zusammensetzung der Fernsehdebatten abgewichen zu sein.

Lesen Sie auch die Stellungnahme vom SWR-Chefredakteur: SPD und Grüne Schönwetterdemokraten?

Eine Erpressung des SWR durch ihre Nicht-Teilnahme sehe sie nicht, sagte die SPD-Politikerin. Allerdings habe der Sender gegen die Gepflogenheit verstoßen, dass nur im jeweiligen Parlament vertretene Parteien zur Elefantenrunde eingeladen werden. Der SWR habe einen Vorschlag gemacht, der abweiche von allen Verfahren in der Vergangenheit. „Er ist jetzt in der Situation, aber auch in der Pflicht, mit dieser Frage einfach umzugehen“, sagte Dreyer.

Der Streit um die Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März war am Donnerstag eskaliert, nachdem die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihre Teilnahme abgesagt hatte, weil sie nicht allein mit Vertretern von SPD und Grünen auftreten wollte. Auslöser für die Querelen waren Ankündigungen Dreyers und ihres baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne), vor den Wahlen in beiden Bundesländern an keiner Fernsehdebatte mit AfD-Beteiligung teilzunehmen. Mit der Begründung, eine Debatte über Landespolitik ohne Beteiligung der Landesregierungen sei nicht sinnvoll, änderte der SWR daraufhin das Format und wollte sich für Rheinland-Pfalz auf eine Dreier-Runde beschränken. Nach der Absage Klöckners steht die Debatte nun infrage.

Dreyer sagte im Deutschlandradio Kultur, die AfD habe sich „stark radikalisiert“: „Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch.“ Es gebe deshalb für sie gar keinen Grund, sich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist, sagte die Ministerpräsidentin.

Kritik am Südwestrundfunk äußerte der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Er forderte den Sender auf, die Debatten abzusetzen. Die Absage Klöckners zeige die Absurdität der Entscheidung des Intendanten Peter Boudgoust, wonach AfD, Linke und FDP nicht vertreten sein sollten, sagte Brender der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Nun kommt er aus dem Schlamassel nicht mehr heraus.“ Kein Sender dürfe sich vorschreiben lassen, wen er zu einer Diskussionsrunde einlädt.

FDP-Chef Christian Lindner nannte das Vorgehen des Senders „Wasser auf die Mühlen der Medienkritiker“. Er sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe): „Mit der AfD muss man über Sachfragen sprechen. Nüchtern und fachlich.“ Dann könne man die Partei entlarven. Es sei „feige und falsch“ von Dreyer und Kretschmann gewesen, die Entscheidung des SWR zu provozieren, weil sie nicht mit der AfD diskutieren wollten. „Man sollte diese Leute im Gegenteil mit ihren Positionen konfrontieren“, sagte Lindner.

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