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NWZonline.de Nachrichten Politik

NEBENEINKÜNFTE: Moral und Recht sind längst verwischt

17.01.2005

BERLIN

Von Basil Wegener BERLIN - Den Anfang machten die CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer, es folgten unter anderem Ulrike Flach (FDP), Hildegard Müller (CDU) sowie Jann-Peter Janssen und fünf weitere von VW bezahlte SPD-Parlamentarier. Fast täglich werden neue Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlicht, drei Politiker traten zurück. Der Druck ist so groß geworden, dass Rot-Grün jetzt reagiert.

Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Krista Sager, kündigten am Wochenende schärfere Strafen bei Regelverstößen an. Doch im Strudel andauernder Skandalisierung sind moralische und rechtliche Fragen längst verwischt: Welche Grenzen sollen im Geflecht von Wirtschaft und Politik gezogen werden? Und sollten die Veröffentlichungen ihrerseits Grenzen haben? „Die öffentliche Skandalisierung des Themas schafft ein Dilemma“, sagt der Landauer Politologe Ulrich Sarcinelli. „Skandale sind immer besondere Chancen für die Lernfähigkeit der Demokratie.“ Die Kehrseite: die dabei unausweichliche „Produktion von Politikverdrossenheit“.

Die Enthüllungen treffen auf eine Öffentlichkeit mit einem „hochgradig idealisierten Politiker- und Parlamentarismusbild“, sagt Sarcinelli. Nicht alle Abgeordneten mit Nebeneinkünften verhalten sich falsch – Parlamentarier mit Erfahrungen jenseits öffentlicher Ämter und Mandate sind sogar erwünscht. Normalerweise seien Parlamentarier nicht völlig unabhängige Vertreter des Gemeinwohls, sagt Sarcinelli, sondern „hochgradig vernetzt, organisatorisch und parteipolitisch eingebunden“.

Der Bochumer Professor Frank Bösch, der die „Politik der Sensationen“ seit Jahren untersucht, plädiert deshalb für einen „Perspektivenwechsel“. Trotz allgemeiner Empörung seien die zwei zentralen Fragen noch nicht beantwortet: „Inwieweit sind Politiker käuflich?“ Beispiel VW: Inmitten des größten Sturms um VW-Gehälter für SPD-Abgeordnete kritisierte die Deutsche Umwelthilfe, der Konzern habe „dringend nötige Umweltgesetze“ wie die Steuerförderung für Ruß-Filter geschickt ausgebremst.

Das zweite unterbelichtete Problem „betrifft die innerparteiliche Demokratie“, sagt Bösch. Beispiel Dresdner Bank: Sie unterstützte die Jungen Union (JU) unter Vorsitz ihrer Angestellten und heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Hildegard Müller mit umgerechnet 30 678 Euro. Damit wurde eine JU-Stelle geschaffen. Rechtlich scheint die veröffentlichte Spende in Ordnung. Bösch meint aber: „Wenn Geld nicht allgemein an die Partei gespendet wird, sondern über Spenden bestimmte Personen gestärkt werden, wird dies zum Problem.“ Geld von Firmen ohne entsprechende Leistung deuten auf Korruption hin und sollte es nach allgemeiner Überzeugung nicht geben – im Abgeordnetengesetz (Paragraf 44 a) und den Regeln für Parlamentarier gibt es dafür bereits Regeln. Klar ist aber: Das Urteil, welche Leistung welchem Gehalt entspricht, wird nie leicht fallen.

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