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NWZonline.de Nachrichten Politik

Putin schafft eigenes „Staatsnetz“

02.11.2019

Moskau Von einem „Staatsinternet“ in Russland, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten im Riesenreich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es so weit: Russlands umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet ist am Freitag in Kraft getreten.

Präsident Wladimir Putin schmetterte schon im Mai, als er das Gesetz unterschrieb, Kritik von Netzexperten und Menschenrechtlern ab. Egal, was es koste, die Rohstoff- und Atommacht müsse bei einem Cyberangriff aus dem Ausland oder sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben. Das sei eine Frage der „nationalen Sicherheit“.

Kritiker hingegen sprechen von einer drohenden digitalen Isolierung Russlands. Schon jetzt ist es so, dass viele Internetseiten, die etwa in Deutschland frei abrufbar sind, für russische Nutzer gesperrt bleiben – etwa die des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski. Das schwammig formulierte Gesetz erlaube alles vom Blockieren einzelner Nachrichten bis hin zur kompletten Abschaltung des Internets, kritisierten Menschenrechtler von Human Rights Watch (HRW). Die Organisation sieht Tür und Tor geöffnet für eine Massenüberwachung, für politische Repression und eine Invasion in die Privatsphäre.

Tausende – vor allem junge Menschen – hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Das wies Putins Sprecher Dmitri Peskow als Unsinn zurück: Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Doch bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale In­frastruktur – das „Runet“.

Technisch sei noch vieles ungeklärt, sagt der Moskauer Experte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda. Klar sei aber, dass der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden solle, erklärt Isawnin. Zunächst sollen sich Provider Geräte anschaffen, die es der obersten Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlauben, direkt Inhalte zu kontrollieren und den Datenverkehr zu steuern.

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