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NWZonline.de Nachrichten Politik

Russische Staatsbürgerschaft für Whistleblower: Snowden will „ ein bisschen Stabilität“ für seine Familie

27.09.2022

Moskau Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. In einem Dekret, das Putin am Montag unterzeichnete, wurden die Namen von 75 ausländischen Staatsangehörigen aufgelistet, die nun russische Staatsbürger sind, darunter auch der von Snowden. Das Dekret wurde auf einer Website der Regierung veröffentlicht.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter lebt seit seiner Flucht vor der US-Strafverfolgung 2013 in Russland. Er hatte die massenhafte Ausspähung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten durch die US-Geheimdienste im Namen der nationalen Sicherheit bekannt gemacht und geheime Dokumente veröffentlicht. Um seiner Verhaftung in den USA wegen Spionage zu entgehen, floh er über Hongkong nach Moskau, wo er politisches Asyl erhielt. Ihm wurde 2020 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Russland erteilt. Er sagte damals, er wolle die russische Staatsbürgerschaft beantragen, seine US-Staatsbürgerschaft aber nicht aufgeben.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, Snowdens Ehefrau, die Amerikanerin Lindsay Mills, die mit ihm in Russland lebt, werde ebenfalls einen russischen Pass beantragen. Das Paar bekam im Dezember 2020 ein Kind.

Snowden hält sich in Russland mit öffentlichen Äußerungen zurück und kritisiert nur gelegentlich in den sozialen Medien die Politik der russischen Regierung. Er erklärte 2019, er sei bereit, in die USA zurückzukehren, wenn ihm ein fairer Prozess garantiert werde. Auf Twitter schrieb Snowden zu seiner russischen Staatsbürgerschaft am Montag: „Nach zwei Jahren des Wartens und fast zehn Jahren im Exil wird ein bisschen Stabilität für meine Familie einen Unterschied machen. Ich bete um Privatsphäre für sie – und für uns alle.“

Das russische Militär mobilisiert derzeit Reservisten für den militärischen Einsatz in der Ukraine. In Russland gilt fast jeder Mann bis zum Alter von 65 Jahren als Reservist. Offizielle Vertreter betonten am Montag, auch Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft kämen für die Einberufung zum Militär infrage. Snowden habe jedoch noch nie in den russischen Streitkräften gedient, so dass er nicht eingezogen werden könne, sagte sein Anwalt Kutscherena der Nachrichtenagentur Interfax. Als Hauptkriterium für die Einberufung gilt Erfahrung im Kampf oder Militärdienst.

Snowden wurde 2013 wegen unbefugter Weitergabe von Informationen über die nationale Sicherheit und Geheimdienstinformationen sowie wegen Diebstahls von Regierungseigentum angeklagt. Das US-Justizministerium klagte auch, um Snowden daran zu hindern, Gewinne aus seinen Memoiren zu erzielen. Er habe gegen Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen, erklärte das Ministerium zur Begründung.

In den USA würde Snowden bei einer Verurteilung jahrzehntelange Haft drohen. „Unsere Position hat sich nicht geändert“, erklärte Außenamtssprecher Ned Price am Montag in Washington. „Herr Snowden sollte in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wo er sich der Justiz stellen sollte, wie es jeder andere amerikanische Bürger tun würde.“

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