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NWZonline.de Nachrichten Politik

Söder will Bahntickets billiger machen

29.07.2019

München /Hannover Damit mehr Menschen die Bahn nehmen statt zu fliegen, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Steuer auf die Tickets deutlich senken oder ganz streichen. Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reisende das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssten, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gebe es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das könne so nicht bleiben.

Im Nahverkehr gilt bereits die vergünstigte Mehrwertsteuer. Eine Beispielrechnung für den Fernverkehr: Wer für 94,40 Euro mit einem „Super Sparpreis“ und Bahncard 25 von Berlin nach Stuttgart fährt, zahlt mit seinem Ticket derzeit 15,07 Euro Mehrwertsteuer. Fielen nur sieben Prozent Steuer an, würden stattdessen nur 5,55 Euro fällig – das Ticket würde also fast zehn Euro weniger kosten.

Söders Bahnticket-Vorschlag ist Teil des geplanten CSU-Klimakonzepts. Der Freistaat Bayern soll nach den Plänen des Ministerpräsidenten künftig Vorreiter beim Klimaschutz sein. Ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung im September beschließen. Im Gegenzug zu Steuerrabatten im Bahn-Fernverkehr könnte etwa das Fliegen durch eine CO2-Steuer teurer werden.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt auf das geplante Klimaschutzgesetz seines Landes. Es soll in den kommenden beiden Monaten verabschiedet werden, kündigte der SPD-Landeschef am Sonntag an. „Die Ministerien arbeiten über die Sommerpause intensiv an diesem Thema.“

Weil räumte aber auch ein: „In den vergangenen Jahren haben wir dem Klimaschutz nicht den Stellenwert gegeben, der notwendig gewesen wäre.“ Er kritisierte insbesondere die Energiepolitik der Bundesregierung. „Ich setze darauf, dass wir endlich zu einem Neustart der Energiewende kommen. Das ist entscheidend für den Klimaschutz“, forderte er. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie müsse wieder an Fahrt gewinnen.

Der Ausbau der Windenergie an Land war im ersten Halbjahr 2019 bundesweit fast zum Erliegen gekommen. Lediglich 86 Anlagen wurden neu gebaut – zieht man den Rückbau alter Anlagen ab, lag der Zuwachs bei gerade einmal 35 Anlagen. Die Solarbranche fürchtet zudem einen Förderstopp schon im kommenden Jahr.

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