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NWZonline.de Nachrichten Politik

Migration: Deutschland droht Zwangsgeld

28.08.2019

München Der Bundesrepu­blik droht wegen eines nach Griechenland zurückgewiesenen Flüchtlings aus Afghanistan Zwangsgeld. Dies hat der Anwalt des Mannes nach Angaben der Hilfsorganisation Pro Asyl beim Verwaltungsgericht München beantragt. Ein Gerichtssprecher konnte dazu und zum weiteren Vorgehen noch nichts sagen.

Das Gericht hatte die Bundespolizei am 8. August per Eilbeschluss aufgefordert, den Mann „umgehend“ auf Staatskosten nach Deutschland zurückzubringen. Doch nach wie vor sitzt er in Griechenland in Haft.

Laut Verwaltungsgerichtsordnung kann das Gericht ein Zwangsgeld von bis zu 10 000 Euro androhen, „nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken“. Dies kann wiederholt geschehen.

Zwar habe das Gericht den Zeitraum zur Rückholung nicht in Stunden oder Tagen beziffert, erklärte die Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, Bellinda Bar­tolucci. Aber das Gericht habe ja gerade die Eilbedürftigkeit bestätigt. „Die Überstellung nach Griechenland erfolgte innerhalb weniger als 48 Stunden – ohne dass überhaupt eine ordentliche Prüfung erfolgte. Jetzt, wo es sogar einen Gerichtsbeschluss gibt (...), kann es nicht sein, dass noch immer nicht klar ist, wann der Betroffene endlich nach Deutschland zurückgeholt wird.“

Die Bundespolizei hatte den Mann Ende Mai an der Grenze zu Österreich in einem Zug abgefangen und am folgenden Tag nach Griechenland gebracht, wo er in Abschiebehaft kam. Er hatte in Griechenland vor der Einreise nach Deutschland Asyl beantragt. Deshalb wurde er wieder dorthin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht meldete in seinem Beschluss grundsätzliche Bedenken an dieser Praxis an, entschied aber nur im Einzelfall.

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