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NWZonline.de Nachrichten Politik

Seehofer verspricht „Lösung“

24.11.2017

München Nach wochenlangem internem Machtkampf hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine „befriedende“ Lösung für die künftige personelle Aufstellung seiner Partei angekündigt. Er werde nun bis Anfang Dezember Gespräche über eine „Zukunftslösung“ für die CSU führen, sagte der 68-Jährige am Donnerstagabend nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Begleitet werde er dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Parteivize Barbara Stamm.

Seine persönliche Zukunft ließ er in seinem Eingangsstatement allerdings zunächst offen. Unklar blieb also auch, ob Seehofer weiter Parteichef bleiben will. Dabei hatte er noch am Mittag angekündigt, am Abend werde „alles klar“ sein.

Seehofer sagte in der Vorstandssitzung am Abend, ähnlich wie schon in einer Sitzung der Landtagsfraktion am Mittag, er wolle die Partei „einen, befrieden und zusammenführen“. In der CSU wird deshalb allgemein erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte – auch wenn es dazu zunächst keine Entscheidung gab. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist Seehofers Dauerrivale, der bayerische Finanzminister Markus Söder. In der Fraktion hat Söder seit Längerem eine klare Mehrheit hinter sich.

Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018. Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett. Andererseits hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt betont, Seehofer sei angesichts der unklaren Lage in Berlin nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt unverzichtbar.

Söder betonte nach der Fraktionssitzung am Donnerstagmittag, es gebe den klaren Willen, am Ende miteinander und geschlossen zu guten Ergebnissen zu kommen. Eine Lösung gegen Söder – etwa mit der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner – gilt weiterhin als unwahrscheinlich, weil sich damit wohl keine Ruhe in der Partei herstellen ließe.

Seehofer betonte schon vor der Fraktionssitzung, er wolle alles dazu beitragen, „dass wir zu einer Harmonie und einer Kameradschaft und Kollegialität in der CSU wieder zurückkehren“. Auch mit Söder habe er „intensiven Kontakt“, sagte er auf Nachfrage.

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