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NWZonline.de Nachrichten Politik

Diplomatie: Wie brisant sind Anwaltsakten?

23.11.2019

Nagoya /Berlin Nach der Inhaftierung eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara dringt Bundesaußenminister Heiko Maas auf eine „schnelle Lösung“ des Falls. Beim G20-Treffen in Japan will er mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über den Fall sprechen. Es wird vermutet, dass der Jurist Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland Asyl beantragt haben und die nun der Türkei in die Hände gefallen sind. Die Polizei hatte den Anwalt Mitte September inhaftiert.

„Wir sind der Auffassung, dass es dafür auch eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch sagen“, sagte Maas am Freitag in Hiroshima. Die Festnahme des Anwalts sei „in keiner Weise nachvollziehbar“. Wann sich Maas und Cavusoglu treffen, war zunächst unklar. Möglicherweise kommt es erst an diesem Samstag zu der Unterredung.

Maas und Cavusoglu nehmen am Freitag und Samstag am G20-Außenministertreffen im japanischen Nagoya teil. Maas will den Fall des Anwalts auch zum Anlass nehmen, um sich noch einmal für andere deutsche Staatsbürger einzusetzen, die in der Türkei – etwa wegen Terrorvorwürfen – inhaftiert sind.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Festnahme des Anwalts scharf. „Für uns ist das, was da geschehen ist, der größte anzunehmende Unfall“, teilte Geschäftsführer Günter Burkhardt mit. Das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müssten offenlegen, auf welchem Weg die sensiblen Daten in die Türkei übermittelt worden seien und welche Recherchen der Anwalt vor Ort angestellt habe. Mindestens eine der beiden Behörden habe sich im Umgang mit Informationen zu den Asylfällen „naiv“ verhalten.

Die „Welt“ (Freitag-Ausgabe) berichtete, dass insgesamt 47 Türken betroffen seien, die in Deutschland Asyl beantragt hätten. Sie seien umgehend informiert worden. Den Informationen zufolge arbeitete der Anwalt nicht nur für Deutschland, sondern war auch für Norwegen und die Niederlande im Einsatz. Das Bundesinnenministerium sprach von einer Zahl im „mittleren zweistelligen Bereich“.

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