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NWZonline.de Nachrichten Politik

Wahlsieger In Kenia: Präsident Kenyatta sichert sich zweite Amtszeit

12.08.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-08-15T07:11:18Z 280 158

Wahlsieger In Kenia:
Präsident Kenyatta sichert sich zweite Amtszeit

Nairobi Kenias amtierender Präsident Uhuru Kenyatta hat sich nach Angaben der Wahlkommission eine zweite Amtszeit gesichert. Der 55-Jährige habe bei der Wahl am vergangenen Dienstag 54,27 Prozent der Stimmen erhalten, sein Gegner Raila Odinga 44,74 Prozent, teilte die Kommission am Freitag in Nairobi mit. Sie bezeichnete die Wahl als „glaubwürdig, fair und friedlich“. Nachdem die Opposition Betrugsvorwürfe erhoben hatte, rief Kenyatta das ostafrikanische Land zur Einheit auf.

„Gewalt ist nicht nötig“, sagte Kenyatta, nachdem er am späten Freitagabend zum Wahlsieger erklärt wurde. Er reiche Odinga und all seinen Anhängern die Hand, sagte er. Dennoch waren unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlresultates Schüsse und Schreie in Oppositionsgebieten zu hören.

Kenyatta hatte schon nach vorläufigen Ergebnissen aus den meisten Wahllokalen vor seinem Herausforderer Odinga gelegen. Dieser erhob jedoch Betrugsvorwürfe und sagte, Hacker hätten sich Zugang zur Datenbank der Wahlkommission verschafft und die Ergebnisse manipuliert. Die Kommission bestätigte zwar einen Angriff, erklärte aber, dieser sei gescheitert.

Trotz der Vorwürfe blieb es in Kenia bislang weitgehend ruhig. Hunderte Polizisten wurden in die Straßen der Hauptstadt Nairobi geschickt, um im Falle von Gewalttaten einzuschreiten.

Kurz vor der Bekanntgabe des Ergebnisses hatte die Opposition die Wahl als „Farce“ bezeichnet. Sie monierte, dass ein Gang vor die Gerichte des Landes mangels Erfolgsaussichten keine Option sei.

Der frühere Ministerpräsident Odinga hatte bereits die Kenia-Wahl im Jahr 2007 verloren. Damals war es im Anschluss an die Abstimmung zu Gewalt gekommen, bei der mehr als 1000 Menschen getötet wurden. Gegen Kenyatta verlor Odinga auch die Wahl 2013. Er brachte damals Wahlmanipulationsvorwürfe vor den Obersten Gerichtshof, der sein Anliegen aber ablehnte.

Odinga sagte, dieses Mal hätten Hacker das Computersystem der Wahlkommission mit der Identität eines ermordeten Wahlbeauftragten infiltriert und die Ergebnisse zugunsten Kenyattas geändert. Die Behörden hatten am 31. Juli mitgeteilt, dass der für die Verwaltung der IT-Systeme zuständige Christopher Msando gefoltert und getötet worden sei.

Die Wahlkommission teilte mit, es habe einen Hackerversuch gegeben, doch sei er gescheitert. Kenyatta hat sich zu Odingas Vorwürfen nicht geäußert. Internationale Beobachter haben nach eigenen Angaben keine Anzeichen für eine Einmischung in die Wahl gesehen.

Der US-Botschafter in Kenia rief zur Achtung der Arbeit der Wahlbehörden bei der Feststellung der Endergebnisse auf. „Keiner sollte diesen Prozess ausschalten oder verkürzen“, sagte Botschafter Robert F. Godec am Freitag. Jegliche Streitigkeiten sollten über rechtliche Kanäle geklärt werden. „Gewalt darf niemals eine Option sein“, sagte Godec. „Kein Kenianer sollte wegen einer Wahl sterben. Kenias Zukunft ist wichtiger als jede Wahl.“