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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ukraine-Krise: Nato sieht keine Hinweise auf russischen Rückzug

30.04.2014

Brüssel /Moskau Die Nato sieht trotz Ankündigungen aus Moskau keine Hinweise auf einen russischen Truppenrückzug von der Grenze zur Ukraine. Unbehelligt von ukrainischen Sicherheitskräften erstürmten Separatisten am Dienstag auch die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk. Die prorussischen Aktivisten in der Region machen eine Rücknahme der EU-Sanktionen zur Voraussetzung für die Freilassung festgesetzter Militärbeobachter, zu denen auch vier Deutsche gehören. Eine Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mitten in der Krise stößt in Berlin auf Kritik.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel gesagt, die Truppen seien abgezogen worden. Grund dafür sei die Beteuerung aus Kiew gewesen, die ukrainische Armee „nicht gegen unbewaffnete Zivilisten“ im Osten des Landes einzusetzen.

Ein Nato-Diplomat sagte jedoch der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, derzeit gebe es keine Informationen, „die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten“. Das Bündnis fordere Russland „weiterhin auf, gemäß der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen“. Die Nato hatte am 10. April Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35 000 bis 40 000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen.

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Der Westen wirft Russland vor, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten daher am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmaßnahmen beschlossen. In Genf waren unter Beteiligung Russlands die Bedingungen für eine Lösung des Konflikts ausgehandelt worden.

Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU richten sich unter anderen gegen Russlands Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Dies geht aus der am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste hervor.

Russland kritisierte die Maßnahmen. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Sanktionen als „Handlung gegen den gesunden Menschenverstand“. Der Westen wolle mit den Strafmaßnahmen seine eigene „verfehlte Ukraine-Politik“ verdecken, sagte Lawrow bei einem Besuch auf Kuba.

Nach den neuen Sanktionen zeichnet sich keine rasche Freilassung der festgehaltenen Militärbeobachter ab. „Wir kehren erst zu einem Dialog über den Status der Kriegsgefangenen zurück, wenn die EU diese Zwangsmaßnahmen zurücknimmt“, sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax.

Die Bundesregierung trat Spekulationen über einen Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) zur Befreiung der Beobachter entgegen. Das KSK sei „weder alarmiert noch in irgendeiner Weise mit der Lage in der Ukraine beauftragt worden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Er widersprach damit einem Bericht der „Bild“-Zeitung. Die große Koalition aus Union und SPD verlangte nach einer Klausurtagung von Russland mehr Bemühungen zur Freilassung der Männer.

In Lugansk brachen Maskierte in Tarnkleidung die Türen der Gebietsverwaltung auf, wie örtliche Medien berichteten. Mitglieder der Sicherheitskräfte hätten sich den Demonstranten angeschlossen, hieß es. In der Stadt mit 430 000 Einwohnern halten Separatisten bereits seit Wochen ein Gebäude des Geheimdienstes SBU besetzt.

SPD-Altkanzler Schröder musste Kritik einstecken, weil er mitten in der Krise mit Putin seinen 70. Geburtstag nachfeierte. „Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal“, sagte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung. Für Befremden sorgte vor allem eine auf einem Foto festgehaltene innige Umarmung Schröders mit Putin.

Aus der SPD wurde der Altkanzler aber auch in Schutz genommen. „Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. „Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden.“

Die Turbulenzen in der Ex-Sowjetrepublik beginnen Marktforschern zufolge inzwischen, die Zuversicht der Konsumenten in Deutschland zu dämpfen. Die Folge: Trotz der guten Rahmenbedingungen hierzulande verbessert sich die Verbraucherstimmung nicht, allerdings verharrt sie auf hohem Niveau.

Der russische Staatskonzern Gazprom warnte mit Nachdruck vor möglichen Störungen bei Gaslieferungen nach Europa. Bei einem längeren Konflikt könnte der Energiefluss durch das Transitland Ukraine unterbrochen werden, teilte das Unternehmen in Moskau mit.

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