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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nehme das ernst, lasse mich aber nicht einschüchtern

29.07.2020
Frage: Frau Mohamed Ali, auch Sie haben wie viele andere Politiker, Anwälte und Verbandsvertreter Morddrohungen mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. Wie nehmen Sie die Drohungen wahr, und wie gehen Sie damit um?

Mohamed Ali: Ich bin ja eine von vielen, die eine solche Drohmail erhalten haben. Ich habe Strafanzeige gestellt und mit dem Bundeskriminalamt gesprochen. Ich nehme das ernst, lasse mich aber nicht einschüchtern. Es wird jetzt ermittelt in dieser Sache. Es wurden ja auch andere Strafanzeigen gestellt. Wir fordern schon lange, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen sollte. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Das wäre nach wie vor notwendig und der richtige Weg. Leider ist das immer noch nicht geschehen.

Frage: Jetzt wurden ein früherer bayerischer Polizist und seine Frau festgenommen. Sie werden verdächtigt, für die Drohmails verantwortlich zu sein. Für Entwarnung ist es aber noch zu früh, oder?

Mohamed Ali: Bisher wissen wir nicht viel mehr, als dass zwei Verdächtige verhaftet worden sind. Das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung. Die Ermittlungen laufen. Ob es hier einen Zusammenhang zu dem früheren rechten Terrornetzwerk NSU gibt oder ob es sich nur um Trittbrettfahrer handelt, darüber will ich nicht spekulieren.

Frage: Wurde die Gefahr von rechts bisher unterschätzt?

Mohamed Ali: Es wird Zeit, dass man die wachsende Gefahr von rechts jetzt endlich ernst nimmt und konsequent handelt. Die rechten Netzwerke, auch und gerade im Internet und in den Sozialen Netzwerken, müssen viel stärker im Fokus stehen. Dem muss man entschlossen Einhalt gebieten. Es gibt immer noch keine umfassenden Erkenntnisse darüber, wie Informationen von hessischen Polizeicomputern in die Drohbriefe gelangen konnten. Diese Verbindung ist beängstigend. Es ist inakzeptabel, dass es an dem Punkt kaum Fortschritte und Klarheit gibt – zumindest nichts, was der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Das schürt die Befürchtung, dass es am richtigen Willen zur Aufklärung fehlen könnte.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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