Hannover - Für die Bundeswehr wird es bei ihrem geplanten Anti-Terror-Einsatz keine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee unter Machthaber Baschar al-Assad geben. Bei einem Festakt zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr am Montag im niedersächsischen Landtag betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Eine Zukunft mit Assad wird es nicht geben.“ Über ein Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) will das Bundeskabinett am Dienstag abstimmen.

Neben der Entsendung von Aufklärungs-Jets, Hilfe bei der Luftbetankung und der Integration einer deutschen Fregatte in einen französischen Verband sei auch ein Schulterschluss mit den Franzosen bei der Satellitenaufklärung sowie die Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere der breit angelegten Anti-IS-Koalition geplant. Die Organisation trage den Terror in die Welt, sagte von der Leyen. Ziel sei nicht nur die militärische Bekämpfung, sondern auch eine Austrocknung von deren finanziellen Mitteln und eine Zerstörung ihrer Propaganda-Maschinerie, um ihr ideologisch den Boden zu entziehen.

Parallel dazu stehe eine politische Stabilisierung der Länder der Region sowie ein Wiederaufbau in den befreiten Gebieten an, die auch für viele der geflohenen Menschen wieder Zukunftsperspektiven aufzeigen soll. Die Ministerin würdigte die vergangenen 60 Jahre Bundeswehr als Erfolgsgeschichte: „Heute ist die Bundeswehr ein gesuchter Partner weltweit - sie ist internationaler denn je.“ Im Mittelmeer habe die deutsche Marine bereits rund 9000 Flüchtlinge gerettet und auch bei anderen Auslandseinsätzen erfolgreich geholfen.

Als „vorbildlich“ würdigten auch Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Engagement der Bundeswehr in der gegenwärtigen Flüchtlingssituation, aber auch bei vielen anderen Hilfseinsätzen wie etwa Flut-Katastrophen. Bei der nicht-öffentlichen Veranstaltung äußerte Weil zudem Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Abschaffung der Wehrpflicht. „Von der Weisheit dieses Beschlusses bin ich immer noch nicht überzeugt“, erklärte er. Die Bundeswehr habe in den vergangenen sechs Jahrzehnten erfolgreich zur Verteidigung von Frieden und Freiheit beigetragen.