Hannover - Schlanker, effektiver, billiger – der Bund der Steuerzahler hat mit seinem Vorschlag, die Kommunalparlamente in Niedersachsen zu verkleinern, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Größter Unfug“, urteilt der Geschäftsführer des niedersächsischen Städtetags, Heiger Scholz, – und erntet dafür den Beifall aller Parteien.

Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Steuerzahlerbunds in Niedersachsen, wirbt dennoch für seine Pläne. „Gerade in ländlichen Räumen bereitet es den Parteien zunehmend Probleme, genügend Kommunalpolitiker zu rekrutieren.“ Eine Schrumpfkur mit kleineren Vertretungen ermögliche „effektivere Arbeit und reduziert die Reibungsverluste“, rechnet er vor: „Die erzielten Einsparungen an Aufwandsentschädigungen stellen einen weiteren Vorteil dar.“

„Es wäre ein Fehler, der nur Demokratie kostet“, kritisiert CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Remels). Bei weniger Mandaten hätte der Nachwuchs noch weniger eine Chance. „Das bringt nur weniger Bürgernähe“, ist Thiele sicher und erntet die Zustimmung von Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz (Leer). „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Politiker zum Anfassen“, sagt sie. „Wer Bürgerengagement kaputt machen will, muss diesen Weg gehen.“

Selbst die Liberalen geizen mit Unterstützung für den Steuerzahlerbund. „Kommunalpolitiker sind doch Ehrenämtler, da lässt sich nichts sparen“, betont FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee). Wichtiger sei, „dass möglichst viele Bürger für die Parlamente kandidieren“, mahnt der Liberale an.

„Völlig überflüssig“, nennt SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) die Idee von Mini-Parlamenten. Gerade in der Kommunalpolitik sei es gut, „wenn sich viele Leute zur Verfügung stellen“, sagt sie: „Da schlägt doch das Herz der Demokratie!“