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NWZonline.de Nachrichten Politik

Neue Ära

21.11.2017

Vom Jamaika-Sumpf direkt in die Schlammschlacht: Nach dem Rückzug der FDP von den Sondierungen streiten die Parteien wie die Kesselflicker. Das wird bald vergehen. Den Deutschen erhalten bleiben wird dagegen eine längere Periode relativer politischer Instabilität. Für immer dahin sein dürfte schließlich das auf Volksparteien beruhende deutsche Konsens-System in der Politik.

Noch zieren sich die Parteien, Neuwahlen anzugehen. Dabei hat sich für die Wähler nach dem Jamaika-Ausflug die Entscheidungsbasis deutlich verändert. Neuwahlen wären also keine Kapitulation – sie wären eine Entscheidung des Souveräns aufgrund fundamental veränderter Verhältnisse. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung hingegen dürfte zu Dauerkrawall führen und eher früher als später scheitern. Nach Lage der Dinge würde sich Angela Merkel wohl auf die Grünen als Hauptpartner stützen. Wie das aber eine CSU mitmachen könnte, der bei der kommenden Bayern-Wahl eine Katastrophe droht, ist schwer vorstellbar. Allerdings illustriert die Nähe von CDU und Grünen, die bei den Sondierungen zu beobachten war, den Linksrutsch der Merkel-Truppe auf das Deutlichste. Weil sich nun alles auf dem linken Flügel zusammendrängt, ist es daher durchaus geschickt von FDP-Chef Christian Lindner, seine Partei konsequent marktwirtschaftlich auszurichten – und vor allem weder in die Umkipper-Falle zu gehen, noch das FDP-Profil durch faule Kompromisse bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen.

Bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung. Die liegt weder bei FDP noch SPD oder bei den Grünen – sondern ganz allein bei der Kanzlerin. Es war nämlich ihre Asyl- und Europapolitik, die zum Erblühen der AfD geführt hat. Diese Partei ist Fleisch vom Fleische einer Bindungskraft verlierenden Union. Erst das Auftauchen der AfD im Bundestag hat schließlich die Regierungsbildung zum Drahtseilakt werden lassen. Angela Merkel erntet jetzt die Früchte ihres Handelns. Niemand als sie allein und ihre Adlaten sind für diese Regierungskrise verantwortlich.


Den Autor erreichen Sie unter 
Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2092

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