Berlin - Für die Verbraucher ist die grüne Gentechnik ein rotes Tuch. Auch deshalb hatten Union und SPD bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag ein Gesetz angekündigt, das weitgehende Genmais-Anbauverbote für Deutschlands Äcker vorsieht. Nach jahrelangem Streit hat das Bundeskabinett nun einen entsprechenden Entwurf auf den Weg gebracht. Damit werde „langfristig ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik“ sichergestellt, lobt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU).
Doch das Echo auf seine Pläne ist geteilt. Lob kommt aus Bayern, von grünen Agrarministern aus den Ländern dagegen scharfe Kritik. Sie warnen vor einem „Flickenteppich“ von Regelungen in Deutschland. Bisher gibt es hierzulande keinen kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.
Der Kern des Regierungsplans ist ein Verfahren mit hohen Hürden für Anbauverbote. Die EU erlaubt einzelnen Mitgliedstaaten, Hersteller von gentechnisch veränderten Pflanzen zu bitten, ihr Land vom Anbau auszunehmen. Lehnt das Unternehmen ab, kann der Anbau vom jeweiligen Mitgliedsstaat verboten werden („Opt-out“), dafür müssen jedoch „zwingende Gründe“ vorliegen. Entscheidungen über Anbauverbote und Beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen sollten Bund und Länder künftig gemeinsam treffen, kündigte Bundesagrarminister Schmidt gestern an. Tatsächlich müssen die Mehrheit der Länder sowie sechs Bundesministerien grünes Licht geben, damit der Bund den Hersteller auffordern kann, Deutschland vom Anbau seiner veränderten Pflanzen auszunehmen.
Lange waren die Pläne innerhalb der Bundesregierung umstritten, insbesondere zwischen dem Agrar- und dem Umweltressort. Nun sprechen Kritiker davon, das Gesetz könnte zu einem Comeback der grünen Gentechnik auf Deutschlands Feldern führen.
Aus Sicht der Bauern ist der Anbau wenig attraktiv, weil sie bereits nach geltendem Recht bei Verunreinigungen herkömmlicher Pflanzen mit gentechnisch verändertem Erbgut haften müssen.
Unterstützung für die Pläne des Bundes kommt aus Bayern. Anders fallen die Reaktionen aus Bundesländern aus, in denen die Grünen die Agrarminister stellen. „Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland fordern immer wieder mit großer Mehrheit den Verzicht auf die Gentechnologie in der Landwirtschaft“, erklärte Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) sprach von „Murks und Flickwerk“. Das Ergebnis ähnele einem Schweizer Käse: „Es wimmelt nur so von Schlupflöchern.“ Wenn es schon nicht mit einer europaweiten Gentechnikfreiheit klappe, sei eine bundeseinheitliche Regelung unabdingbar. „Bundesagrarminister Christian Schmidt macht mit seinem Gesetzentwurf einen Kniefall vor den Interessen der Gentechnik-Lobby. Sein Versprechen, Deutschland gemeinsam mit den Bundesländern gentechnikfrei zu halten, entpuppt sich als Etikettenschwindel.“
