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NWZonline.de Nachrichten Politik

Neue Klage gegen Euro-Rettung

11.11.2015

Karlsruhe Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe erneut gegen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise geklagt. Jetzt richtet er sich gegen das gewaltige Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), das seit März läuft. Das sogenannte Quantitative Easing (QE) sei undemokratisch und hebele das Wahlrecht der Deutschen aus, sagte Gauweiler am Dienstag in Karlsruhe. In der im Oktober eingereichten Klage erhebt er außerdem schwere Vorwürfe gegen EZB-Präsident Mario Draghi (Az.: 2 BvR 2006/15).

Aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit etwa als früherer Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums dürfe Draghi nicht an geldpolitischen Beschlüssen zugunsten von Krisenstaaten wie Italien oder Griechenland mitwirken, meint Gauweiler. Es bestehe die Besorgnis der Befangenheit. „Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken.“ Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek räumte ein, mit einer derartigen Klage juristisches Neuland zu betreten. Er ist der Prozessvertreter Gauweilers.

Gauweiler rechnet für Anfang 2016 mit einer Verhandlung. Es ist bereits die fünfte Klage des Politikers gegen Euro-Rettungsmaßnahmen. Es gehe um die Stärkung des „Jedermannsrechts auf demokratische Teilhabe“, sagte der Politiker.

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