Oldenburg - Mit breiter Mehrheit hat der Rat am Montag die Umwandlung des Klinikums Oldenburg in eine Anstalt öffentlichen Rechts gebilligt. Ein Antrag der Grünen, die Entscheidung zu vertagen, fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung. Vertreter von SPD, CDU/FW-BFO, FDP und Linke sahen keine Notwendigkeit, vor der Abstimmung Gespräche mit dem Evangelischen Krankenhaus (EV) und Pius-Hospital zu führen.
Am Wochenende war ein Brief an Ratsfrau Ingrid Kruse (Grüne) bekanntgeworden, in dem die Geschäftsführungen von Pius und EV den Rat um Vertagung bitten (NWZ berichtete). Die beiden Häuser äußerten den Wunsch, vor dem Beschluss im Rat ein Gutachten zu den Auswirkungen der Rechtsformänderung einholen zu können.
Diskussion beendet
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Bernd Bischoff, äußerte sich überrascht darüber. Die Veränderungen seien intensiv beraten worden. Auch EV und Pius seien informiert worden. Hans-Henning Adler (Linke) erklärte, es sei unehrlich, nun mit Pius und EV diskutieren zu wollen. „Die Entscheidung ist gefallen, alle Gremien haben zugestimmt.“
Nach den Worten von Ingrid Kruse sehen sich die beiden kirchlichen Häuser nicht angemessen eingebunden. Die Stadt habe über die Pläne unterrichtet, aber nicht den Austausch gesucht.
Zusammenarbeit steht
Der kaufmännische Leiter des Evangelischen Krankenhauses, Armin Sülberg, bekräftigte gegenüber der NWZ , den Wunsch, mehr Zeit zur Prüfung zu erhalten. Es gehe darum, mögliche Folgen abzuschätzen. „Andererseits ist es das gute Recht der Stadt, jetzt eine Entscheidung herbeizuführen. Die gute Zusammenarbeit unserer drei Häuser wird auf jeden Fall durch die Abstimmung nicht leiden“, sagte Sülberg der NWZ am Abend. Der Geschäftsführer des Klinikums, Dr. Dirk Tenzer, hatte bei der Vorstellung der Pläne im Finanzausschuss betont, der Vorstoß sei mit Pius und EV abgestimmt.
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann warnte vor Aufgeregtheiten. Die Entscheidung werde keine nachhaltigen atmosphärischen Störungen hervorrufen, sagte er nach Telefonaten mit den Geschäftsführungen am Montag. Bei der Abstimmung enthielten sich die Grünen, alle anderen Ratsmitglieder stimmten der Rechtsformänderung zu. Das Klinikum, bislang eine gemeinnützige Gesellschaft, soll als Anstalt des öffentlichen Rechts unter anderem leichter Spitzenkräfte anwerben können.
