Hannover - In weiten Teilen Niedersachsens sind am Freitag die Warnstreiks im Nahverkehr und im öffentlichen Dienst angelaufen. „Die Busse und Straßenbahnen sind zu Betriebsbeginn erst gar nicht auf die Straße oder Schiene gegangen“, sagte der Chef für den Verdi-Bezirk Niedersachsen/Bremen, Detlef Ahting, am Freitag. Bestreikt werden kleinere Verkehrsbetriebe und Betriebe in öffentlicher Hand, etwa in Hannover, Braunschweig, Bremen oder Göttingen. Regional und Fernverkehrszüge sind nicht von dem Warnstreik betroffen.
Die Gewerkschaft Verdi, die zu den Warnstreiks aufgerufen hatte, plant im Laufe des Vormittags Kundgebungen, teilweise auch in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF). „Denn der Kampf um Klimaschutz geht Hand in Hand mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, also für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne“, erklärte der Göttinger FFF-Ableger am Freitag in einer Mitteilung.
In Hannover ist ab 10.00 Uhr ein Demozug geplant (Abschluss 11.30 Uhr). In Braunschweig beginnt eine gemeinsame Kundgebung von Beschäftigten des Nahverkehrs und von Fridays for Future um 11.00 Uhr, es folgt eine Demo der Klimaaktivisten um 14.00 Uhr. In Göttingen ist eine gemeinsame Kundgebung für 12.00 Uhr angekündigt.
Die Vize-Chefin von Verdi, Christine Behle, sagte vorab, die Menschen hätten ein Recht auf Zugang zu klimafreundlicher, komfortabler Mobilität, die bezahlbar sein müsse. Die Arbeitgeber hätten in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen ein indiskutables Angebot vorgelegt. Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen hat Verdi zum Warnstreik aufgerufen.
Viele Pendler, Schüler und Reisende haben bereits am Donnerstag bei weiteren Warnstreiks in Niedersachsen mit teils großen Einschränkungen zurechtkommen müssen. Die Gewerkschaft Verdi hatte Beschäftigte von Nahverkehrsbetrieben in mehreren Städten und Kreisen zum erneuten Ausstand aufgerufen – Busse und Bahnen standen oft still oder fuhren nur mit deutlicher Verspätung. „Landesweit haben sich etwa 1500 Kolleginnen und Kollegen beteiligt“, hieß es am Nachmittag.
Unter anderem legten Mitarbeiter rund um Braunschweig und Salzgitter, in Stade, Verden und Hoya ihre Arbeit nieder. Auch um Hildesheim und Hameln sowie in der Grafschaft Bentheim an der niederländischen Grenze gab es nach Verdi-Angaben entsprechende Aktionen. Im Landkreis Lüneburg hatte die Verwaltung vorab gewarnt, bis zu 10 000 Schülerinnen und Schüler müssten mit Problemen im Busverkehr rechnen.
Weitere Streiks am Freitag
Die Nahverkehrs-Warnstreiks bezogen sich diesmal formal nicht auf die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst – es ging um eine andere Tarifrunde. Inhaltlich sind die Forderungen von Verdi aber in beiden Fällen ähnlich. Die Gewerkschaft kündigte daher bereits an, sich auch den für diesen Freitag (3. März) geplanten Arbeitsniederlegungen in mehreren Bundesländern anzuschließen. Dann sei zu erwarten, dass „große Teile des ÖPNV in Niedersachsen zum Stillstand kommen“, hieß es.
In der Landeshauptstadt soll der Betrieb von Bussen und Bahnen am Freitag weitgehend lahmgelegt werden. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) will einen kostenlosen Pendelverkehr als Ersatz für das Angebot der Üstra einrichten. „Auch Göttingen, Braunschweig, Bremen, Goslar und Celle kommen dann dazu“, sagte ein Verdi-Referent.
Fridays for Future
Für einige der Proteste tut sich Verdi mit Aktivisten von Fridays for Future zusammen. So wolle man klarstellen, wie wichtig eine entschlossene Verkehrswende und gute Ausstattung des ÖPNV für die Erreichung der Klimaziele sei: „Es muss ausreichende Finanzierung und wettbewerbsfähige Löhne im Nahverkehr geben.“ Gemeinsame Aktionen würden etwa in Hannover, Braunschweig und Göttingen vorbereitet.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) betonte, ein neuer Tarifvertrag müsse auch der Lage in den Ballungsräumen genügen – etwa weil das Leben dort besonders teuer sei. Man brauche „Regelungen zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften und zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten“.
Das bieten die Arbeitgeber
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes liegen die Positionen noch weit auseinander. Die Arbeitgeber bieten eine Entgeltsteigerung um
fünf Prozent in zwei Schritten, Einmalzahlungen im Wert von insgesamt 2500 Euro und ein verbessertes Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaften verlangen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Ende März soll in Potsdam weiterverhandelt werden.
Trotz des Schwerpunkts auf dem Nahverkehr gab es am Donnerstag vereinzelt auch in anderen Teilbranchen des öffentlichen Dienstes neue Warnstreiks. So versammelten sich laut Verdi in Goslar rund 130 Menschen, die in kommunalen Verwaltungen und Kitas beschäftigt sind.
