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NWZonline.de Nachrichten Politik

Neuer Streit bei der Küstenautobahn A20

26.10.2016

Leipzig Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und ein Windparkbetreiber verfolgen vor dem Bundesverwaltungsgericht ein gemeinsames Ziel: Sie wollen den Planfeststellungsbeschluss kippen, der den Bau der Küstenautobahn A20 vom niedersächsischen Drochtersen bis zur Landesgrenze Schleswig-Holsteins ermöglichen soll. Am Dienstag verhandelte in Leipzig der 9. Senat unter dem Vorsitz von Richter Wolfgang Bier mündlich. Eine Entscheidung fiel nicht.

Für Bier und seine Richterkollegen ist die A20 kein Neuland. Erst im April mussten sie sich mit der Küstenautobahn befassen, allerdings mit einem Bauabschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite. Fazit damals: Weil die Behörden einen Fachbericht zu Auswirkungen auf die Wasserqualität nicht öffentlich ausgelegt hatten, erklärte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Allerdings gaben sie den Planungsbehörden die Gelegenheit, diesen Mangel zu heilen.

Da zumindest auf Seiten der Kläger mit dem BUND ein Hauptbeteiligter des damaligen Verfahrens auch jetzt wieder beteiligt ist, konnte Bier immer wieder auf die dort angesprochenen Problematiken verweisen. Dennoch gab es genug zu besprechen. So klagte BUND-Anwältin Sara Jötten, bei der Frage des Schutzes von Fledermäusen seien die vorhandenen Bestände nicht richtig erfasst worden.

Ulrich Ramsauer, der die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vertrat, erklärte, dass es sich um relativ kleine Bestände handele, denen zudem große Jagdgebiete zur Verfügung stünden, auch wenn diese zum Teil von der geplanten Trasse berührt würden.

Jan Mittelstein, der ebenfalls den BUND vertrat, stellte gleich ganz in Frage, dass das Vorhaben überhaupt noch ernsthaft verfolgt werde. Doch das Gericht verwies darauf, dass der Lückenschluss zur A26 und der Ausbau der A20 nach Westen als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan stünden.

Mittelstein monierte, nach dem jetzt vorgesehenen Verzicht auf ein Autobahndreieck bei Drochtersen hätte ein neuer Plan ausgelegt werden müssen. Ramsauer verwies darauf, dass wenige Kilometer weiter das Autobahnkreuz Kehdingen gebaut und damit der Anschluss an das regionale Straßennetz gegeben sein werde. Die Planungen für das Kreuz lägen zwar teilweise über der planfestgestellten Trasse, änderten diese aber nicht wesentlich. Auch Bier sagte, dass durch die Planung des nächsten Bauabschnitts diese Verkehrsanbindung gegeben sei.

Teil der geplanten Trasse ist ein 5,6 Kilometer langer Tunnel unter der Elbe. Davon sollen 3,8 Kilometer auf niedersächsischer Seite entstehen. Der Tunnel zur westlichen Querung der Elbe ist das Herzstück für den rund 200 Kilometer langen Weiterbau der Küstenautobahn A20 von Bad Segeberg bis Westerstede.

Für die Flächen, die für die Autobahn und vor allem die Tunneleinfahrt in Anspruch genommen werden, sollen Ausgleichsflächen im Gauensieker Sand entstehen. Weite Gebiete ringsum stehen bereits heute unter Naturschutz oder sind ausgewiesene Vogelschutzgebiete. Der Gauensieker Sand selbst soll ab 2018, spätestens 2020 ebenfalls unter Naturschutz gestellt werden.

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