Berlin - Im Streit um das geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten fordert die Union Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) auf, die Vereinbarungen in der Großen Koalition umzusetzen. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Koalitionspartner zu den bereits vereinbarten Inhalten des Prostituiertenschutzgesetzes steht“, sagte die Fraktionsvize Nadine Schön am Freitag.

Schwesigs Ministerium hatte nach Einwänden der Länder, Kommunen und zahlreicher Verbände den Referentenentwurf geändert, um ihn zu „entbürokratisieren“. Dabei war unter anderem die jährliche Gesundheitsberatung gestrichen worden. Sie soll nur einmalig erfolgen. Eine Anmeldung ist nur noch alle vier Jahre erforderlich, bei Frauen unter 21 Jahren alle zwei Jahre. Zudem soll das Gesetz nun erst zwei Jahre nach Verkündung in Kraft treten.

Die Sprecherin des Frauenministeriums sagte: „Insbesondere die Kommunen fordern praktikable Lösungen ein. Wir müssen auf die Erfahrungen der Praktiker vor Ort hören.“ Die Kritik der Union wies sie zurück. Ihr Haus habe bereits vor einigen Wochen die Koalitionspolitiker über die Änderungsvorschläge informiert.