Es ist eine Ohrfeige für die Parteifreundin. Roland Koch, der hessische Ministerpräsident, hat die Jobcenter-Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Makulatur werden lassen. Das Nein aus Hessen bedeutet wohl, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat für das Vorhaben der Arbeitsministerin nicht zustande kommen wird.
Die erste Bewährungsprobe hat die Bundesarbeitsministerin nicht bestanden. Sie signalisiert grundsätzliche Bereitschaft auch zu einer Grundgesetzänderung, um die bisherigen Jobcenter zu erhalten.
Doch es fragt sich, ob die widerspenstige Bundestagsfraktion der Union nicht am längeren Hebel sitzt. Kommt es nämlich zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern, werden die Jobcenter zum Jahresende abgeschafft.
Chaos-Tage wie bei der Einführung von Hartz IV, Kompetenzgerangel statt guter Betreuung – all das darf nicht geschehen. Bund und Länder müssen die Weichen stellen. Der Streit darf nicht auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausgetragen werden.
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