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NWZonline.de Nachrichten Politik

Trump sendet Doppelbotschaft an Iran

25.09.2019

New York Als US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren erstmals vor die UN-Vollversammlung trat, drohte er Nordkorea noch die totale Zerstörung an, Machthaber Kim Jong Un verspottete er als „Raketenmann“. Inzwischen ist der Konflikt mit Nordkorea aus dem Fokus geraten. Dafür droht nun ein Krieg mit dem Iran.

Als der für sein Poltern bekannte Amerikaner am Dienstag zu den Staats- und Regierungschefs in New York spricht, schlägt er zum Iran dennoch über weite Strecken einen ungewohnt moderaten Ton an. Zwar macht Trump deutlich, dass er an seinem harten Kurs festhält. Eine Kriegserklärung ist das aber nicht. Eher ein Freundschaftsangebot – falls Irans Führung ihr Verhalten ändert.

Schon am Tag vor seiner Ansprache hat Trump einen Erfolg in Sachen Iran errungen. In einer gemeinsamen Mitteilung folgen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens der Einschätzung der Trump-Regierung, wonach der Iran für die Angriffe auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien Mitte September verantwortlich ist. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirft dem EU-Trio vor, absurde US-Behauptungen „nachzuplappern“. Beifall für „die engen Freunde“ in Europa kommt dafür von US-Außenminister Mike Pompeo: Das Signal werde „die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen“.

Zum Auftakt seiner Rede am Dienstag bekennt sich der UN-Kritiker Trump wieder zu seiner „America First“-Doktrin. „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten“, sagt er. Dabei weiß Trump, dass er die Unterstützung anderer Staaten braucht, um Konflikte wie den mit dem Iran zu lösen. „Alle Nationen sind verpflichtet zu handeln“, sagt er. „Keine verantwortungsvolle Regierung sollte Irans Blutrausch bezuschussen. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft.“

Trump betont aber auch: „Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben. „Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere größten Feinde.“ Die USA glaubten nicht an ewige Feindschaft, sagt der Präsident – die mit dem Iran dauert immerhin schon vier Jahrzehnte. Und als es später um Nordkorea geht, klingt der US-Präsident fast pazifistisch: „Amerika weiß, dass jeder Krieg führen kann, dass aber nur die Mutigsten Frieden wählen können.“ Solche Töne hat man von Trump selten.

Der Konflikt mit dem Iran ist so brandgefährlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel in New York als Pendeldiplomatin versucht. Sie trifft sich am Rande der UN-Vollversammlung mit Trump, um über Wege zu einer Deeskalation im Atomkonflikt mit dem Iran zu beraten. Danach stand ein Gespräch Merkels Präsidenten Hassan Ruhani an.

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