Hannover - Niedersachsen will die Folgen der Energiekrise und der Inflation mit einem Hilfsprogramm im Volumen von 2,9 Milliarden Euro zusätzlich abfedern. Der Landtag stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung dem von der rot-grünen Landesregierung für 2022 und 2023 geplanten Nachtragshaushalt mehrheitlich zu. Ein Überblick.
Die Eckpunkte
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sprach von drei Säulen. Erstens: ein 970 Millionen Euro teures Sofortprogramm. Es umfasst einen Härtefallfonds im Volumen von 55 Mio. Euro. Damit soll verhindert werden, dass es zu Strom- oder Gassperren bei Verbrauchern kommt. Vorgesehen sind unter anderem auch 200 Mio. Euro für Kitas und Schulen, damit keine Preiserhöhungen bei Kita- und Schulessen erforderlich werden, sowie 200 Mio. Euro für kleine und mittelständische Unternehmen. Je 30 Mio. Euro gehen an die Studierendenwerke und die Sportvereine. Zweitens: Mit 707 Mio. Euro fördert das Land die energetische Transformation, etwa im Bereich Wasserstoff. Drittens: 394 Mio. Euro werden für höhere Kosten beim Wohngeld, der Sozialhilfe oder fürs Personal bereitgestellt; 302 Mio. Euro zusätzlich für die Unterbringung Geflüchteter. 529 Mio. Euro fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Das Paket sei „absolut notwendig“ und „angemessen“, sagte Heere.
Die Koalition
Der Nachtrag sei die „kraftvolle Antwort eines starken Staates, der niemanden alleine lässt“, sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. Seine Partei halte damit ein zentrales Wahlversprechen. Detlev Schulz-Hendel, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einem „Dreiklang aus Soforthilfen, Investitionen in die Zukunft und notwendiger Vorsorge“. Die 707 Mio. Euro für Energie-Projekte sicherten den Wohlstand.
Die Opposition
CDU-Haushaltsexperte Ulf Thiele sagte, die Regierung setze die Steuermehreinnahmen aus der Inflation nur zum Teil ein, um die Bürger und die Unternehmen zu entlasten. Das meiste Geld wolle Rot/Grün für die eigene Politik bunkern. Die CDU trug das 970-Millionen-Sofortprogramm mit, forderte aber unter anderem, Verbraucher mit Öl- und Pelletheizungen zu entlasten und mehr Kapazitäten für Geflüchtete aufzubauen. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner forderte das Land auf, die Liquidität der Krankenhäuser zu sichern. Damit die N-Bank Kredite gewähren kann, reiche ein Kabinettsbeschluss aus. 96 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland können die gestiegenen Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Als Ergebnis „finanzpolitischer Unvernunft“ bezeichnete AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski den Nachtrag. Er forderte, Schulden abzubauen und einen höheren Zuschuss an die Kommunen.
Fünf Vizepräsidenten
Der Landtag hat künftig fünf statt vier Vizepräsidenten. SPD, CDU und Grüne stimmten für die umstrittene Änderung, die AfD dagegen. Für die SPD sitzen die Abgeordneten Sabine Tippelt und Marcus Bosse als Vizepräsidenten im Präsidium, für die oppositionelle CDU die frühere Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sowie Jens Nacke (Wiefelstede, Ammerland) und für die Grünen Meta Janssen-Kucz von Borkum. AfD-Kandidat Klaus Wichmann erhielt keine Mehrheit. Die AfD wollte die Zahl der Vizepräsidenten auf maximal vier begrenzen. Wichmann warf den übrigen Fraktionen „Selbstbedienungsmentalität“ vor.
Der Landtagsordnung zufolge erhält ein Vizepräsident einen 40-prozentigen Aufschlag auf die Grundentschädigung, die derzeit bei monatlich 7485 Euro liegt. Ein weiterer Vizepräsident würde somit für die fünfjährige Legislaturperiode knapp 180 000 Euro zusätzlich kosten. Der Bund der Steuerzahler hatte zuletzt eine Reduzierung des Aufschlags gefordert. Volker Bajus (Grüne) sagte, über diesen Vorschlag könne man reden.
