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NWZonline.de Nachrichten Politik

Nachtragshaushalt Angenommen: Landtag in Hannover billigt zweites Corona-Krisenpaket

16.07.2020

Hannover Niedersachsen will mit weiteren 8,4 Milliarden Euro die Folgen der Corona-Krise in den Griff bekommen. Etwa die Hälfte des Geldes wird benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren, von den weiteren Milliarden sollen Wirtschaft, Gesundheit, Kommunen sowie gesellschaftliche Bereiche wie Sport und Kultur profitieren. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach am Mittwoch im Landtag in Hannover von einer „Jahrhundertaufgabe“.

Während die Regierungsfraktionen SPD und CDU für den zweiten Nachtragshaushalt stimmten, lehnte die Opposition aus Grünen, FDP und AfD ihn geschlossen ab. Das erste Krisenpaket über 4,4 Milliarden Euro zu Beginn der Corona-Krise war Ende März noch einstimmig beschlossen worden. Zur Einordnung: Ursprünglich sollte der Jahresetat 34,7 Milliarden Euro umfassen.

Zu stemmen ist der Nachschlag nur mit neuen Schulden. Insgesamt summieren sich die neuen Kredite für die beiden Hilfspakete auf rund 8,8 Milliarden Euro. Von 2024 an soll der Schuldenberg binnen 25 Jahren abgetragen werden. Während FDP und AfD die Neuverschuldung für zu hoch halten, hatten die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund noch mehr Investitionen über einen landeseigenen Fonds gefordert.

Das zweite Krisenpaket ist - neben dem Ausgleich der Steuerausfälle - auf vier Säulen aufgeteilt:

- Das meiste Geld fließt mit 1,9 Milliarden Euro in die Wirtschaft. Ziel ist es, zu verhindern, dass aus Kurzarbeit Langzeitarbeitslosigkeit wird. Gleichzeitig soll Niedersachsen als Standort modernisiert werden. Daher sind 150 Millionen Euro für den Breitbandausbau und 100 Millionen Euro für die Förderung von Startups vorgesehen. Um auch dem Klimaschutz gerecht zu werden, fließen 220 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden.

- Für die Kommunen spannt das Land einen Rettungsschirm über 1,1 Milliarden Euro: Knapp 600 Millionen Euro sollen den Kommunen die Finanzausstattung für das kommende Jahr sichern und gut 400 Millionen Euro die Verluste bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Darüber hinaus gibt es 100 Millionen Euro für krisenbedingte Maßnahmen - etwa zur Digitalisierung von Schulen.

- Für das Gesundheitssystem sind rund 600 Millionen Euro eingepreist, etwa zur Unterstützung von Krankenhäusern. 200 Millionen Euro stehen für Schutzausrüstung und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen bereit. Außerdem stockt das Land den steuerfreien Bonus des Bundes für Altenpfleger von 1000 auf 1500 Euro auf.

- Die vierte Säule des Programms umfasst 700 Millionen Euro, davon etwa 47 Millionen zur Kompensation von Einnahmeausfällen der Unikliniken. Freischaffende Künstler und Soloselbstständige im Kulturbereich sollen mit zehn Millionen Euro gefördert werden. Gemeinnützige Sportvereine bekommen sieben Millionen Euro, die Staatsbäder sechs Millionen Euro.

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg monierte, es werde zwar viel Geld in die Hand genommen, Niedersachsen damit aber nicht nachhaltig nach vorne gebracht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner kritisierte, die Regierung spare zu wenig und lege sogar noch Geld auf Vorrat beiseite. Die AfD-Fraktionschefin Dana Guth warf der Regierung vor, das Land habe es über Jahrzehnte versäumt, sich auf die Gefahren einer Pandemie vorzubereiten.

Die Regierungsfraktionen sehen in dem 8,4-Milliarden-Programm dagegen eine schnelle Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise. Die neuen Schulden seien wegen dieser Notsituation gerechtfertigt.

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