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NWZonline.de Nachrichten Politik

Weil kündigt Neuwahlen für 15. Oktober an

08.08.2017

Niedersachsen Drei Wochen nach der Bundestagswahl sollen die Wähler in Niedersachsen im Oktober einen neuen Landtag wählen. Am 15. Oktober soll die Wahl stattfinden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen angekündigte. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken geäußert, die Abstimmung am selben Tag wie die Bundestagswahl (24. September) stattfinden zu lassen und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen.

Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.

Twesten wurde am Montagabend in die CDU aufgenommen. Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Rotenburg/Wümme habe dies einstimmig beschlossen, teilte der Vorsitzende Marco Mohrmann mit.

Zunächst will der Landtag an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Aufgelöst werden solle das Parlament dann am 21. August, wie Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) ankündigte. Nötig dafür ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Warum nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl?

Zunächst hatten die meisten Landespolitiker den Tag der Bundestagswahl favorisiert. Um zu rechtssicheren Wahlen zu gelangen, müssten aber eine Vielzahl rechtlicherer Voraussetzungen berücksichtigt werden, sagte Weil. „Ich hielte es für ganz falsch, wenn aus der aktuellen Verwirrung auch noch zusätzlich eine Wahl entstehen würde, die nicht den rechtlichen Voraussetzungen entsprechen würden. Deshalb waren möglicherweise die einen oder anderen etwas vorschnell, die sich auf einen bestimmten Termin festgelegt haben.“

„Ich glaube, es bliebe nach wie vor die beste Lösung, gemeinsam mit der Bundestagswahl zu wählen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU). „In einer schwierigen Situation haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, uns hier gemeinsam mit allen Parteien darauf zu verständigen, dass der 15. Oktober ein Kompromissdatum ist, was möglichst schnell zu Klarheit und Stabilität in Niedersachsen zurückführt.“

Ministerpräsident Weil in der Kritik

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben. Vor allem aus Reihen der CDU hagelte es dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.

„Stephan Weil hat sich verantwortungsvoll verhalten. Auch im Sinne der Beschäftigten“, sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh der „Braunschweiger Zeitung“. „Volkswagen war in einer bedrohlichen Situation wegen der offenen Verfahren mit den US-Behörden.“ Öffentliche Äußerungen von Aufsichtsratsmitgliedern zum Abgas-Skandal seien deshalb juristisch im Haus Volkswagen geprüft worden.

Die Opposition war schon vor einem knappen Jahr über die Abstimmung der Weil-Rede mit VW informiert worden. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatten sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsauschusses von September 2016. Zuerst hatten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR darüber berichtet.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU im Zusammenhang mit Weil und der VW-Affäre eine Diffamierungskampagne vor. Die Union versuche, Weil mit haltlosen Unterstellungen in den Schmutz zu ziehen, sagte Heil am Montag in Berlin. Es sei kein Zufall, dass das Thema gerade jetzt auftauche. Die CDU in Niedersachsen fahre eine Kampagne gegen Weil. Das Vorgehen laufe nach dem Motto: „Wir werfen mal Dreck, (...) irgendwas bleibt schon hängen.“ Die Vorwürfe gegen Weil seien „offensichtlich Teil einer Inszenierung, die die Union sich wünscht“. Heil sagte, er könne sich auch vorstellen, dass die Union hinter dem Bericht zu Weils Rücksprache mit VW stecke.

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