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NWZonline.de Nachrichten Politik

Finanzen: Niedersachsen will Soli-Zuschlag abschaffen

17.05.2017

Hannover /Berlin In der bundesweiten Debatte um eine Steuerreform fordert Niedersachsens Landesregierung die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020. Die rund 20 Milliarden Euro pro Jahr, die in der Vergangenheit dem „Aufbau Ost“ zuflossen und künftig nur dem Bund zustünden, sollten völlig wegfallen und die Steuerzahler entsprechend entlasten.

Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (beide SPD) fordern gleichzeitig Änderungen beim Einkommensteuertarif im Umfang von 10 Milliarden Euro zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. „Es ist Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land etwas zurückzugeben“, betont Weil.

Die bisherige Tarifkurve steigt bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 9000 Euro bis 14 000 Euro von 14 auf 24 Prozent. Niedersachsen will die Schwelle auf 25 000 Euro hochsetzen. Eine Krankenschwester mit 30 000 Euro Jahreseinkommen würde so um 500 Euro entlastet, ein Facharbeiter mit 50 000 Euro Einkommen um 520 Euro.

Gutverdiener zwischen 55 000 und 260 000 Euro zahlen derzeit einen Steuersatz von 42 Prozent. Der Niedersachsen-Plan sieht einen linearen Anstieg von 45 Prozent ab 58 000 Euro bis zu 49 Prozent ab 150 000 Euro vor. Ein Geschäftsführer (150 000 Euro) würde danach 1192 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen.

Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. „Das ist linke Tasche, rechte Tasche“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel dieser Zeitung. „Die Entlastungswirkung ist angesichts der rasant steigenden Steuereinnahmen viel zu gering.“ Holznagel sieht das Hannover-Modell „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. Es sei „bahnbrechend“, wenn erstmals ein SPD-Ministerpräsident zugebe, dass der Soli überholt sei und keine verfassungsgemäße Begründung mehr habe. „Leider sollen die Soli-Einnahmen den Steuerzahlern nach diesem Modell nicht komplett zurückgegeben werden“, sagte Holznagel weiter. Die verbleibenden sechs bis acht Milliarden Euro würden in den Einkommensteuertarif eingebaut.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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