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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

23 Parteien drängen auf Liste für 20. Januar

27.10.2012

Hannover 23 Parteien wollen bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen antreten. Dies teilte Landeswahlleiterin Ulrike Sachs am Freitag in Hannover mit. Bei der Wahl seien rund 6,2 Millionen Niedersachsen wahlberechtigt, darunter etwa 249 000 Erstwähler im Alter von 18 bis unter 21 Jahren. Neben den fünf bereits im Landtag vertretenen Parteien CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke haben etwa auch die Satire-Partei „Die Partei“ oder Parteien wie „Nein-Idee Niedersachsen“, die „Partei Gesunder Menschenverstand“ oder das „Bündnis 21/RRP“ Interesse angemeldet.

Ob die Parteien bei dem Urnengang antreten dürfen, entscheidet der Landeswahlausschuss. Dessen erste öffentliche Sitzung ist für den 9. November geplant, über die endgültige Zulassung wird am 23. November entschieden. Um zur Wahl zugelassen zu werden, muss jede Partei formelle Kriterien sowie nach dem Parteiengesetz erforderliche Merkmale erfüllen. Dazu gehören eine Satzung, ein Programm und ein ordnungsgemäß gewählter Vorstand.

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