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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

GEBURTSTAG: Auch im Ruhestand ein unbequemer Querdenker

17.06.2009

HANNOVER Auch 15 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht ergreift der ehemalige Vize-Präsident Ernst Gottfried Mahrenholz (Bild) immer wieder das Wort und äußert Ansichten, die nicht allen gefallen. Er forderte Respekt vor Religion und Minderheiten. Die NPD solle politisch und argumentativ bekämpft werden, antwortete er auf die Frage nach den Chancen eines Verbots der Neo-Nazi-Partei und plädiert für mehr plebiszitäre Elemente.

Mahrenholz, der an diesem Donnerstag 80 Jahre alt wird, ist auch im „Ruhestand“ ein Querdenker geblieben. Mit Sondervoten hatte er als Verfassungsrichter wieder seine abweichende Position formuliert, unter anderem bei heiklen Themen wie der Stationierung von Mittelstreckenraketen, der Parlamentskontrolle der Nachrichtendienste und der Rechte der Bundestagsabgeordneten. Bei den die Nation bewegenden Entscheidungen über Kriegsdienstverweigerung, Parteienfinanzierung und den Paragrafen 218 war er ebenfalls auf der Seite der abweichenden Minderheit.

Geradlinig nach oben führte der Lebens- und Berufsweg des Ernst Gottfried Mahrenholz. Der Spross eines hannoverschen Bauern- und Pastorengeschlechts studierte in seiner Geburtsstadt Göttingen und in Tübingen Jura, nebenbei Theologie und Philosophie. Mit 21 Jahren trat er in die SPD ein und wurde Referent des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf.

Er war fünf Jahre Direktor des NDR-Funkhauses Hannover, danach Staatssekretär und Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei unter dem damaligen Ministerpräsidenten Alfred Kubel, der ihn 1974 zum Kultusminister berief. Nach dem Regierungswechsel 1976 wurde er als Abgeordneter in den Landtag gewählt. 1981 folgte er dem Ruf nach Karlsruhe.

Kennzeichnend für sein 13-jähriges Wirken als Verfassungsrichter wurde sein Eintreten für die Rechte von Straftätern, für die Aufrechterhaltung der Unschuldsvermutung, die jede Zweideutigkeit neben der verfassungsrechtlich gewährleisteten Alternative „unschuldig oder schuldig“ verbiete, und für die Begrenzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf 25 Jahre.

Solche Forderungen waren und sind nicht populär. Aber der streitbare Jurist ist noch immer ein Spezialist für abweichende Voten, für durchdachte Gegenreden.

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