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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Auslandseinsatz Der Bundeswehr: „Augsburg“ hilft bei Chemiewaffenvernichtung

10.04.2014

Wilhelmshaven Die deutsche Fregatte mit bis zu 300 Soldaten wird sich an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer beteiligen. Zusammen mit mehreren Kriegsschiffen anderer Länder und einem U-Boot soll sie die Abrüstungsaktion schützen. Der Bundestag beschloss den Einsatz am Mittwoch mit großer Mehrheit. Erstmals stimmten auch fünf Abgeordnete der Linken für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Mehrheit der Fraktion war aber dagegen. Die große Koalition und die Grünen waren – bei einer Enthaltung aus der SPD – geschlossen dafür.

Der Einsatz soll Ende April beginnen. Auf dem US-Spezialschiff „Cape Ray“ sollen 560 Tonnen Giftgas unschädlich gemacht werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte sich nach massivem internationalen Druck zur Zerstörung seiner Chemiewaffen-Fabriken und zur Vernichtung der Giftgas-Bestände bereiterklärt. Die Reststoffe sollen in verschiedenen Anlagen entsorgt werden, darunter auch eine im niedersächsischen Munster.

So werden Chemie-Waffen vernichtet

Fast 700.000 Quadratmeter misst das Gelände der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) in Munster. Das 1997 gegründete Unternehmen ist das einzige in Deutschland, das chemische Muni­tion vernichten darf. Und das funktioniert so: Bereits auf Spezial-Kriegsschiffen werden die syrischen Chemikalien mit Wasser stark verdünnt. Im GEKA-Komplex werden die Flüssigkeiten dann in einem der drei Verbrennungsöfen bei ungefähr tausend Grad eingesprüht. Innerhalb von Sekunden verbrennen diese. Übrig bleiben nur noch ein paar Tonnen Salz, das in Fässern in einem Salzbergwerk in Thüringen eingelagert werden soll.

In der Linken hatte es eine heftige Debatte über das Abstimmungsverhalten gegeben. Bisher hatte die Bundestagsfraktion fast alle Bundeswehreinsätze geschlossen abgelehnt. Nur bei einer Beratermission im Sudan gab es wenige Enthaltungen.

Den neuen Marine-Einsatz halten Vertreter des Reformerflügels für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Die Fundamentalisten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten. Fraktionschef Gregor Gysi hatte für eine Enthaltung geworben, war mit dem Vorstoß aber gescheitert.

Den fünf Ja-Stimmen standen schließlich 35 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen gegenüber. Der Wortführer der Befürworter des Einsatzes, Stefan Liebich, begründete sein Abstimmungsverhalten in einer persönlichen Erklärung. „Ich halte den Schutz der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen für den besten Auftrag, den eine Armee erfüllen kann“, hieß es darin. Gysi sagte, die Differenzen in der Fraktion seien nicht tragisch. „Im Kern sind wir uns nach wie vor einig“, sagte er. Die Linke sei für Abrüstung und gegen jegliche Kriegseinsätze.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Zustimmung des Bundestags. „Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung einer präzedenzlosen abrüstungspolitischen Initiative“, sagte er. An der Mission beteiligen sich neben der deutschen Fregatte „Augsburg“, die zur Einsatzreserve der Deutschen Marine gehört, zwei Kriegsschiffe der USA und Belgiens sowie ein griechisches U-Boot. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin prüfen auch Italien, Großbritannien und die Türkei die Entsendung von Kräften.

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