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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Verfahren gegen Beekhuis eingestellt

16.05.2019

Aurich /Hannover Die Staatsanwaltschaft Aurich hat das Verfahren gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis einem Bericht der Ostfriesen-Zeitung zufolge eingestellt. Die Wittmunder SPD-Kreisverbandsvorsitzende Roswita Mandel hatte Beekhuis Anfang April bei der Wittmunder Polizei angezeigt, weil dieser sie in Facebook-Privatchats mit seinen Vertrauten beleidigt haben soll. Ein Hacker aus Hessen hatte diese Chats Anfang Januar illegal ins Internet gestellt.

Laut Jan Wilken, Sprecher der Staatsanwaltschaft, lag kein ausreichender Anfangsverdacht vor, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Straftatbestand der Beleidigung sei nicht erfüllt, weil es sich um private Chats gehandelt habe und die Äußerungen nicht gegenüber der Betroffenen erfolgt seien. Durch die Einstellung drohen Beekhuis keine strafrechtlichen Konsequenzen, parteirechtliche sind dadurch aber nicht ausgeschlossen.

Seit einiger Zeit ermittelt eine vom SPD-Bezirk Weser-Ems eingesetzte Untersuchungskommission gegen den Politiker. Sie soll den Vorfall aufklären und so ein mögliches Parteiordnungsverfahren vorbereiten.

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