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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Auszählfehler – AfD bekommt weiteres Mandat in Bremen

22.12.2015

Bremen Das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom Mai muss korrigiert werden. Nach einem Beschluss des Wahlprüfungsgerichts vom Montag steht der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ein weiteres Bürgerschaftsmandat zu, die SPD muss ein Mandat abgeben. Das Gericht hatte in Bremerhaven Fehler bei der Auszählung der Stimmen festgestellt.

Die AfD war nach der Wahl vom 10. Mai mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen - später wechselten allerdings drei davon zur neuen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa). Für ein fünftes Mandat fehlten der AfD nur wenige Stimmen im Wahlbereich Bremerhaven. Nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bekanntwurden, klagte die Partei auf Einsicht in die Stimmzettel. Später legte sie Einspruch gegen das amtliche Wahlergebnis ein. Nach dem Beschluss, der noch nicht rechtskräftig ist, steht dem Bremerhavener AfD-Spitzenkandidaten Thomas Jürgewitz nun ein Bürgerschaftsmandat zu. Er sei sehr zufrieden, sagte er nach der Verhandlung. Die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke müsse ihr Mandat abgeben, sagte Gerichtspräsident Peter Sperlich.

Das Gericht hatte zuvor festgestellt, dass es bei der Auszählung der Stimmen in Bremerhaven Fehler zulasten der AfD gegeben hat. Nach einer Prüfung zahlreicher Stimmzettel sei sicher, dass die AfD in Bremerhaven die nötigen 5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Landesparlament erreicht hat.

Mehrfach waren Stimmen falschen Parteien zugeordnet, gültige Stimmen als ungültig gewertet worden und umgekehrt. Drei verbuchte Stimmzettel waren nicht mehr auffindbar. „Wie kann das sein?“, fragte Gerichtspräsident Peter Sperlich während der Verhandlung. „Es ist zu vermuten, dass sie im falschen Wahlbezirk eingepackt wurden“, sagte Landeswahlleiter Jürgen Wayand.

Bislang hat die rot-grüne Regierungskoalition im kleinsten Bundesland 44 der 83 Sitze im Parlament.

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