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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Justiz: Umgehungsstraße bleibt Zankapfel

06.08.2019

Bensersiel Die schier unendliche Geschichte um die illegal gebaute Umgehungsstraße im Südwesten von Bensersiel wird ein weiteres Mal die Gerichte beschäftigen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg im Mai entschieden hatte, dass die Ausweisung einiger direkt an der Straße liegender Grundstücke als Vogelschutzgebiet rechtens war und eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich ausgeschlossen hatte, haben die Grundstücksbesitzer nun eine Nicht-Zulassungsbeschwerde erhoben.

Wie das OVG auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte, hat das Ehepaar aus Dortmund, dem einige Grundstücke in dem Bereich gehören und das zu den Hauptkritikern des illegalen Straßenbaus gehört, am 8. Juli Rechtsmittel eingelegt. Offen ist allerdings, mit welcher Begründung die Kläger gegen das Urteil vorgehen. Möglich wäre laut OVG eine grundsätzliche Bedeutung des Streitfalls, eine Abweichung von früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes oder Verfahrensmängel. Die Frist für die Begründung läuft noch in diesem Monat ab. Über die Zulassung der Beschwerde wird dann das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Jörg Jung Redakteur / Regionalredaktion
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