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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Illegale Umgehungsstraße Bensersiel: „Tricksereien“ – Eigentümer lehnt Millionen-Angebot ab

06.01.2018

Bensersiel /Oldenburg Keine Einigung im Streit um die illegale Umgehungsstraße von Bensersiel: Der Eigentümer der Flächen, auf denen die Trasse größtenteils verläuft, hat ein Millionen-Angebot der Stadt Esens abgelehnt. Als Grund nennt er ein fehlerhaftes Verkehrswert-Gutachten der Kommune, das den Wert der Flächen viel zu niedrig einschätze. Die Ablehnung sei nicht auf die Höhe des Angebotes zurückzuführen, sondern auf die offensichtliche Fortsetzung von „Tricksereien“ der Stadt, erklärte der Eigentümer, ein Dortmunder Jurist, der bereits mehrere Prozesse gegen die Kommune gewonnen hat.

Schwarzbau

Die 2,1 Kilometer lange Umgehungsstraße von Bensersiel im Landkreis Wittmund soll rund 8,4 Millionen Euro gekostet haben. Sie wurde trotz Protesten von Naturschützern gebaut und 2011 offiziell für den Verkehr eröffnet.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte die Straße durch ein EU-Vogelschutzgebiet, die als größter Schwarzbau Deutschlands gilt, 2014 für illegal. Seit 2015 gehören dem Kläger die für den Bau enteigneten Flächen wieder.

Die Stadt Esens hatte dem Kläger erst im Dezember nach jahrelangem Rechtsstreit ein Kaufangebot unterbreitet. Die Rede war von etwa 2,5 Millionen Euro, wenn der Grundbesitzer im Gegenzug seinerseits alle Klageverfahren zurückzieht.

In seinem Absage-Brief wirft der Eigentümer der Stadt vor, ihrer Berechnung ein Verkehrswertgutachten vom 1. Januar 2005 zugrunde zu legen – also Jahre vor dem Straßenbau. Maßgeblich für ein Verkehrswertgutachten sei aber der aktuelle Zustand des Grundstücks – also der aktuelle Bodenwert plus der Wert der asphaltierten Straße. Danach führen mehr als 50 Prozent der rund 8,4 Millionen Euro teuren Straße über seine Flächen.

Vorwurf: Absprachen gebrochen

Der Eigentümer wirft der Stadt vor, sich nicht an Absprachen aus dem Sommer 2017 über die Wertberechnung zu halten. Zudem fühle er sich „unter öffentlichen Druck gesetzt“, weil die Stadt ihr Angebot und den Kaufpreis publik gemacht habe, ohne vorher Kontakt mit ihm aufzunehmen. „Unter diesen Umständen wird das unredliche und rechtsuntreue Verhalten der Stadt Esens (...) zu Lasten des Esenser Steuerzahlers weiter fortgesetzt und verhindert eine einvernehmliche und gütliche Regelung.“

Der Esenser Stadtdirektor Harald Hinrichs (parteilos) erklärte am Freitagmittag, dass die Stadt diese Reaktion sehr bedauere. Der Stadtrat werde nun über das weitere Verfahren beraten.

Wie es aus Esens hieß, hatte Hinrichs zunächst gegenüber den Ratsmitgliedern für die kommende Woche eine Pressekonferenz zu der Absage angekündigt. Die Sitzung des Stadtrats, die für Montagabend geplant ist, soll erst auf Intervention von Abgeordneten zustande gekommen sein. „Wir brauchen jetzt keine juristischen Winkelzüge mehr, sondern gesunden Menschenverstand“, sagte ein Mitglied des Stadtrats.

NWZ, 8. Dezember 2017: Für diese Straße kassiert Esens eine drastische Rüge

Die Stadt Esens steht unter Zeitdruck. Wenn es bis zum 19. Januar nicht zu einer gütlichen Einigung zwischen Kommune und Kläger kommt, will das Landgericht Aurich über Entschädigungszahlungen an den Eigentümer entscheiden. Das könnte teuer werden.

Die Umgehungsstraße ist seit Juni für den Verkehr gesperrt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg im November ist sie mit Baken und Pollern abgeriegelt. Die Naturschutzorganisation Wattenrat hatte bereits vor 15 Jahren vor dem Bau der Straße durch ein EU-Vogelschutzgebiet gewarnt. Manfred Knake vom Wattenrat fordert den Rücktritt der verantwortlichen Politiker.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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