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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

„Wir werden uns sehr anstrengen müssen“

31.08.2018
Frage: Herr Althusmann, vorige Woche haben Sie den Masterplan Digitalisierung vorgestellt. Niedersachsen will demnach bis 2021 ein lückenloses, leistungsfähiges Mobilfunknetz schaffen und bis 2025 alle Haushalte mit schnellem Internet versorgen. Bis 2021 soll allen Gewerbebetrieben in Niedersachsen ein Gigabit-Anschluss zur Verfügung stehen, bis zum Schuljahr 2021/2022 sollen alle Schulen in Niedersachsen ans schnelle Internet angeschlossen sein – ist das nicht etwas überambitioniert?
Althusmann: Wir werden uns sehr anstrengen müssen, diese Ziele zu erreichen. Wir investieren eine Milliarde Euro Landesgeld in den Ausbau von Breitband- und Gigabit-Infrastruktur, in den Ausbau des Mobilfunknetzes und auch des WLANs in allen öffentlichen Gebäuden. In der Stadt Oldenburg haben wir Übertragungsraten von 50 Mbit/s bei 93 Prozent, 100 Mbit/s bei 86 Prozent und ein Gigabit bei 44 Prozent der Haushalte. Im Landkreis Oldenburg ist die Situation aber deutlich schlechter. 50 Mbit/s haben 72 Prozent, 100 Mbit/s 61 Prozent – und die Gigabitfähigkeit liegt gerade mal bei einem Prozent. Damit es mit dem Breitbandausbau zügig vorangeht, werden wir auch der Stadt und dem Landkreis Oldenburg zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Frage: Wie sieht’s beim Mobilfunk aus?
Althusmann: Für den Mobilfunk haben wir das klare Ziel einer flächendeckenden Versorgung auf 4G-Niveau bis 2021. Dies ist ambitioniert, wenn man sich vor Augen führt, dass bei der Bürgerbeteiligungsaktion über 3500 Funklöcher in Niedersachsen gemeldet wurden. Wir können bestimmte Produktionstechniken bei unseren mittelständischen Betrieben nicht realisieren, wenn wir keine vernünftigen Mobilfunkverbindungen haben. Der Ausbau der Infrastruktur ist Aufgabe der Mobilfunkanbieter. Eine Landesförderung könnte als letztes Mittel sinnvoll sein.
Frage: Was ist, wenn es mit einzelnen Vorhaben nicht klappt? Schließlich trägt der Masterplan Ihre Handschrift, und Sie werden sich am Ende an der Umsetzung messen lassen müssen.
Althusmann: Das ist natürlich ein Blick in die Glaskugel. Wir werden jedenfalls alles daran setzen, die Ziele zu erreichen. Mit der Stabstelle Digitalisierung gehen wir gemeinsam mit dem Breitband Kompetenz Zentrum zeitnah in die Städte und Landkreise, um diese entsprechend zu beraten. Zudem werden wir eine Digitalagentur einrichten, um alle Initiativen, die im Bereich Digitalisierung unterwegs sind, besser zu bündeln und Digitalisierungsprozesse in Mittelstand und Handwerk zu beschleunigen. Das Oldenburger Informatikinstitut Offis wird mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums Digitalisierung eine zentrale Funktion übernehmen.
Frage: Welche Rolle spielt das Offis da genau?
Althusmann: Unter der Federführung des Offis legen wir den Grundstein für eine Bündelung der international bedeutenden Forschung in unterschiedlichen Sektoren. Wir wollen uns an der europäischen Spitze etablieren und uns gleichzeitig vom Forschungsland zum Transferland weiterentwickeln.
Frage: Geht es etwas konkreter?
Althusmann: Die Region Oldenburg bildet zum Beispiel einen wesentlichen Baustein für den Bereich der Weiterentwicklung von Smart Homes, also der Frage, wie wir in Zukunft unsere Häuser technisch steuern können – etwa bei der Wärmeregulierung.
Frage: Noch mal: Das alles soll in so kurzer Zeit, wie von Ihnen im Masterplan skizziert, funktionieren?
Althusmann: Ich gehe fest davon aus, dass wir unsere Ziele erreichen können, wenn wir zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen – und wenn wir zügig in die Förderstrategie des Bundes und des Landes einsteigen. Letztlich liegt die Umsetzung der Strategien bei den Kommunen, denn die sind am nächsten dran.
Frage: Zurück zur Glaskugel: Am 7. September steht Ihre Wiederwahl zum Parteichef beim Landesparteitag in Braunschweig an. Meinen Sie, dass Sie einen „Denkzettel“ bekommen, schließlich lagen die Christdemokraten bei der Landtagswahl erstmals seit 1998 wieder hinter den Sozialdemokraten.
Althusmann: Wir haben nach der knapp verlorenen Wahl eine offene und ehrliche Analyse vorgenommen. Bekanntlich haben wir Rot-Grün abgelöst und lagen am Ende nur knapp hinter der SPD. Ich glaube, dass die große Mehrheit der Parteimitglieder das richtig einzuordnen weiß. Es ist immer schwer, gegen einen Amtsinhaber anzutreten. Und festzuhalten bleibt, dass wir mit fünf CDU-Ministern jetzt mit in der Regierung sitzen, einen ordentlichen Job machen und uns mit unserem Koalitionspartner SPD auf Augenhöhe begegnen.
Frage: 98,6 Prozent waren es 2016 bei Ihrer Wahl zum CDU-Landeschef...
Althusmann: Damit rechne ich dieses Mal nicht. Der Zauber des Anfangs in der damaligen Aufbruchphase mag verflogen sein. Aber die CDU in Niedersachsen weiß, dass wir nur durch Geschlossenheit unser Ziel erreichen können, 2022 wieder stärkste Kraft im Land zu werden.
Frage: Aber die „9“ sollte am Ende schon vorn stehen, oder?
Althusmann: Ich bin sehr zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Parteitagsdelegierten eine kluge Entscheidung fällen wird.
Frage: Dann gehen Sie 2022 erneut ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten?
Althusmann: Die Entscheidung darüber liegt bei der Partei. Sie muss mindestens ein Jahr vorher einen auf Wahlsieg ausgerichteten Personalvorschlag machen. Ich glaube, dass die Partei sich das mit mir vorstellen kann – ich kann mir das jedenfalls auch vorstellen. Insofern werden Herr Weil und ich uns möglicherweise ein zweites Mal im Wahlkampf begegnen.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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