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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Straßenbaubeiträge bei CDU umstritten

10.09.2018

Braunschweig Knapp 400 CDU-Delegierte haben sich am Freitag und Samstag in der Braunschweiger Stadthalle zum Parteitag getroffen. Dabei stand der erste Tag vor allem im Zeichen von Wahlen: Parteichef Bernd Althusmann wurde mit 83 Prozent im Amt bestätigt. Beobachter waren auch angesichts einer überzeugenden Rede Althusmanns von deutlich mehr ausgegangen. Viele sehen in dem Ergebnis einen Denkzettel für die verlorene Landtagswahl 2017. Bessere Werte konnten sich unter anderem der neue Generalsekretär Kai Seefried (96 Prozent) sowie Landesvize Reinhold Hilbers (92 Prozent) sichern.

Neu in den Vorstand rückt Justizministerin Barbara Havliza (94,7 Prozent) auf. Sie übernimmt das Schatzmeisteramt von Burkhard Balz, der zur Bundesbank gewechselt ist. Ebenfalls neu im Führungsgremium ist der Mitgliederbeauftragte Ulf Thiele (89,3 Prozent).

Der zweite Tag stand im Zeichen inhaltlicher Diskussionen: Die Delegierten sprachen sich für ein verpflichtendes „Deutschlandjahr“ für junge Menschen und einen Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum aus.

Umstritten blieb ein Vorstoß zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge (Strabs). Die Delegierten beschlossen eine Fachkonferenz zur Machbarkeit. Das werde schnell gehen, kündigte Landtagsfraktionsvize Uwe Schünemann an. „Wir wollen im Landtag noch in diesem Jahr eine Veränderung hinbekommen“, sagte Schünemann. Man wolle den Koalitionspartner SPD zu einer Lösung treiben.

Mehrheitlich wurde sich für eine Ausgleichszahlung an Besitzer der vom Abgasskandal betroffenen Autos ausgesprochen. Der Oldenburger CDU-Landesverband hatte eine Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne gefordert. Dem stimmten die Delegierten zu.

Klaus Wieschemeyer
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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