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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Linke stimmt für rot-grün-rote Regierung

23.07.2019

Bremen Die Bremer Linken haben de facto den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen Landesverbandes stimmten am Montag per Urabstimmung mehrheitlich für den ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Partei nach der Auszählung der Stimmen bekanntgab. Allerdings war die Beteiligung am Mitgliederentscheid eher mäßig.

SPD, Grüne und auch die Linken hatten den Vertrag zwar bereits Anfang Juli auf getrennten Parteitagen gebilligt. Die Linken brachten aber zusätzlich den bindenden Mitgliederentscheid auf den Weg. Wird der Senat, also die Landesregierung, am 15. August in der Bürgerschaft (Landtag) wie erwartet gewählt, wäre es die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland.

An der seit 6. Juli laufenden Abstimmung bei den Linken nahmen 347 der insgesamt rund 620 Mitglieder des Landesverbandes teil. Bei 40 Mitgliedern konnten die Unterlagen wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden, sodass als Grundlage für die Beteiligung die Zahl von 580 Mitgliedern galt. Danach nahmen rund 60 Prozent an der Abstimmung teil. Notwendig war mindestens die Hälfte der Mitglieder.

Den Mitgliedern war der rund 140 Seiten umfassende Text des Koalitionsvertrages in Papierform zugeschickt worden. Auf den Vertrag hatten sich die drei Parteien nach rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen verständigt. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden vier Regierungsjahre sind unter anderem Bildung, Schulbau und -sanierung, Verkehr und Klimaschutz.

Bremen ist das kleinste Bundesland und mit über 20 Milliarden Euro hoch verschuldet. Dem neuen Senat sollen künftig neun statt acht Mitglieder angehören. Die SPD stellt mit Andreas Bovenschulte (SPD) den Regierungschef sowie drei weitere Senatorinnen und Senatoren. Auf die Grünen entfallen drei Kabinettsposten, auf die Linken zwei.

Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte als Konsequenz aus dem Wahldebakel für seine Partei bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai seinen Rückzug verkündet. Er will künftig sein Mandat als Bürgerschaftsabgeordneter wahr nehmen.

Bei der Wahl vor rund zwei Monaten hatten die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren und waren um 7,9 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent abgerutscht. Erstmals wurde die SPD nicht stärkste Kraft in Bremen. Das wurde die CDU, die um 4,3 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent zulegte und auch den Auftrag auf Regierungsbildung für sich in Anspruch nahm. Allerdings hatten die Grünen Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlagen und Rot-Grün-Rot den Vorzug gegeben.

Sowohl die Grünen als auch die Linken konnten bei der Wahl zulegen. Die AfD ist erstmals im Parlament in Fraktionsstärke (5 Abgeordnete) vertreten.

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