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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Bremen verbietet rechtsextreme „Party“

22.06.2013

Bremen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat eine auf bundesweiter Ebene geplante „Party“ der rechtsextremistischen Rocker-Gruppe „Brigade 8“ an diesem Sonnabend in der Hansestadt verboten. Die Gruppe sei antisemitisch und in krasser Weise menschenverachtend, sagte Mäurer am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 für das Land Bremen. Die Verfassungsschützer beobachteten neben der rechtsextremen Szene besonders Anhänger des islamistischen Salafismus sowie autonome gewaltbereite Gruppen.

Das Verbot gilt Mäurer zufolge über das ganze Wochenende. „Es wird nicht dabei bleiben“, kündigte der Innensenator an, ohne aber konkret zu werden. Zu den Veranstaltern der „Open House Party“ gehört den Angaben zufolge ein Mitglied der Skinhead-Band „Strafmass“, deren Musik von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien größtenteils indiziert wurde. „Wir kennen die Personen und die Inhalte, da wird einem schlecht“, sagte Mäurer.

Die „Brigade 8“ ist nach den Worten des Leiters des Landesamtes für den Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter, ein Beispiel für den Wandel in der rechtsextremen Szene. Während die Anhängerzahlen von Parteien wie der NPD stagnierten oder rückläufig seien, entstünden kleinere Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ neu. Sie arbeiteten konspirativ und seien über das Internet gut vernetzt. Wachter sprach von einer „schnelllebigen Verwandlung“.

In Bremen bestehe eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis mit der gewaltbereiten Szene rechtsextremer Skinheads und Hooligans, erläuterte der Verfassungsschützer. Der Bericht spricht von etwa 19.000 rechtsextremen Aktivisten in Deutschland. In Bremen sind es rund 110. Im kleinsten Bundesland sank die Zahl rechtsextremer Straftaten 2012 im Vergleich zum Vorjahr leicht von 132 auf 127, in der linksextremen Szene dagegen stark von 241 auf 82. Überdies registrierten die Verfassungsschützer 23 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität.

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