• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Bremen wehrt sich weiter gegen Atomtransporte

10.07.2015

Bremen Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt über das umstrittene Atomtransportverbot über die Bremer Häfen entscheiden. Dagegen hatten drei Kernenergie-Unternehmen vor dem Bremer Verwaltungsgericht geklagt. Die Richter setzten am Donnerstag das Verfahren aus. Ihre Karlsruher Kollegen sollen nun klären, ob die Bremer Regelung gegen das Grundgesetz und das Prinzip der Bundestreue verstößt.

Das rot-grün regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Ziel sei gewesen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und dadurch zum Atomausstieg zu bewegen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Sperlich. „Das ist politisch legitim, aber rechtlich nicht so einfach umsetzbar.“

Bremen nutzte damals einen juristischen Kniff, um über das Hafenbetriebsgesetz die Atomtransporte zu verbieten. Doch nach Ansicht der Bremer Richter greift diese Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein. Damit folgten sie den drei Klägern.

Ein Brennelemente-Hersteller aus Lingen, ein Atomtransportunternehmen aus Hanau und eine Firma für nukleare Entsorgung aus Essen hatten 2012 Ausnahmegenehmigungen gegen den Transportstopp beantragt. Diese lehnte die Landesregierung aber ab. Deshalb entschieden sich die Unternehmen für den Klageweg. Im Bremer Alleingang sehen sie einen Verstoß gegen Grundgesetz und EU-Recht.

Das Bremer Hafenressort vertritt dagegen die Ansicht, dass der Landesgesetzgeber selbst entscheiden darf, welche Güter über seine Häfen transportiert werden. „Die Häfen sind bundesrechtlich nicht geregelt“, sagte Anwalt Peter Schütte. „Die Entscheidung liegt nun in Karlsruhe.“ Das Bremer Atomtransportverbot wird seinen Angaben nach solange weiter gelten.

Die Bremer CDU begrüßte den Beschluss der Richter. „Die rein politisch motivierte Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes durch die rot-grüne Regierung hat mit dem heutigen Urteil einen klaren Dämpfer erhalten“, teilte der stellvertretende Fraktionschef Paul Bödeker mit. Nach Ansicht der Grünen im Bundestag muss nun die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, um die Zahl der Atomtransporte zu reduzieren. „Deutschland darf nicht länger Drehscheibe für europäische und globale Strahlenfracht bleiben. Das gehört konsequenterweise zum Atomausstieg“, forderte die atompolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.