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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kreise fordern Nitratreduzierung

25.07.2019

Brüssel /Hannover /Im Nordwesten Die EU-Kommission in Brüssel setzt Deutschland eine letzte Frist zur Senkung des Nitratgehalts im Grundwasser. Der Grünen-Europaabgeordnete Manfred Häusling bestätigte am Mittwochnachmittag Recherchen unserer Redaktion, denen zufolge die EU Deutschland am Donnerstag ein Zeitfenster von acht Wochen einräumt, um den Nitrateintrag ins Grundwasser deutlich zu senken. Andernfalls will Brüssel Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zerren, um Nichterfüllung festzustellen. In solch einem Fall drohen dem betroffenen Land massive Strafzahlungen.

Zu lasche Regeln

Brüssel bemängelt, dass Deutschland bei der Düngung zu lasche Regeln angesetzt hat. Zudem fordert die Kommission die Ausweisung so genannter „roter Gebiete“. In diesen besonders belasteten Regionen soll die Düngung massiv eingeschränkt werden. Insbesondere das Agrarland Niedersachsen dürfte davon betroffen sein. Das Umweltministerium geht davon aus, dass 39 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu roten Gebieten werden können.

Allerdings hat die Landesregierung bis heute keine solchen Gebiete ausgewiesen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sieht aber insbesondere Niedersachsen als eines von zwei Bundesländern, die noch nicht geliefert haben, in der Pflicht. In einem Brief an ihre Länderkollegen forderte sie „alle notwendigen Anstrengungen, um die Verordnungen voranzubringen“. „Die Zeit drängt“, warnte Klöckner ihre Kollegen. In mehreren unser Zeitung vorliegenden Schreiben fordert Brüssel Nachbesserungen von der Bundesregierung. Für den 12. August haben Bundesagrar- und -umweltministerium die Länderkollegen deshalb zu einem Krisengespräch eingeladen.

Doch nach Tempo sieht es in Hannover nicht aus. „Die Problematik ist uns hinlänglich bekannt und wir sind dabei, die roten Gebiete auszuweisen. Wir haben aber einen sehr ambitionierten, allumfassenden und großflächigen Ansatz, der dann auch geeignet ist, die Anforderungen der Kommission zu erfüllen“, begründete eine Sprecherin der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) das bisherige Fehlen der Gebietsausweisung. Wann Niedersachsen liefern will, ließ die Sprecherin offen. Das mitbefasste Umweltministerium von Olaf Lies (SPD) stellte immerhin eine Freigabe des Gebietsentwurfs zur Verbandsbeteiligung „im Spätherbst“ in Aussicht.

Ungeduld wächst

Doch nicht nur in Brüssel ist man verärgert über das Tempo der Landesregierung. „Wir teilen die Ungeduld“, sagte Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Wir können nicht nachvollziehen, warum gewisse Entwürfe zur Düngeverordnung immer noch nicht da sind. Unsere Leute warten ungeduldig auf die Ausweisung der roten Gebiete“, erklärte Meyer. „Wir wollen alles tun, um das Grundwasser zu schützen. Das ist insbesondere ein Anliegen der zwölf Landräte in Weser-Ems“, ergänzte er.

Das Thema brenne den Kreisen unter den Nägeln. „Wir überlegen, ob wir das Wasser nicht generell zum Thema unserer Landkreistagung 2020 machen. Das betrifft sowohl den Grundwasserschutz als auch die Wasserversorgung insgesamt“, sagte Meyer. Denn die Landkreise fürchten etwas, das in Niedersachsen lange kein Thema war: Wassermangel. „Die Entnahmekontingente in Teilen des östlichen Niedersachsens und dem Heidegebiet sind fast erschöpft, weil die Landwirtschaft angesichts des Wetters sehr viel Wasser braucht“, sagte Meyer.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
Rufen Sie mich an:
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Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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