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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Mit Grünkohl rückt Europa zusammen

21.02.2019

Brüssel Es war ein strammer Ritt, den Ministerpräsident Stephan Weil in Brüssel erst mal zu absolvieren hatte, um am Abend in die Genussphase einzutauchen: Oldenburger Grünkohl stand auf dem After-Work-Wellness-Programm in der Niedersächsischen Landesvertretung. Da war der SPD-Politiker endlich unter seinesgleichen – Freunde, Niedersachsen, Europäer.

„Das war schon knackig: vier Gespräche in dreieinhalb Stunden“, räumte Weil ein. Haushaltskommissar Günther Oettinger, Generalsekretär Martin Selmayr, Kommissionsvize Frans Timmermans und EU-Botschafter Michael Clauß nacheinander war wie vier Runden Sparring mit Schwergewichtsboxern. Als politischer Haudegen relativierte Weil aber gleich wieder: „Ging aber, war ja alles auf Deutsch!“

Man spricht also Deutsch in Brüssel, zumindest wenn es um niedersächsische Angelegenheiten geht. Ansonsten hat man eher den Eindruck, dass niemand den anderen versteht oder verstehen will. Schon deshalb ist die Theorie grau; wichtig ist auf dem Platz Präsenz zeigen, Netze knüpfen, Positionen klarmachen - Weil weiß sehr genau, was er zu tun hat: als beliebter Ministerpräsident im Europawahlkampf einer stark geschrumpften Volkspartei.

Wenn Weil die Losung „Europa stärken“ ausgibt, meint er vor allem, nicht alles noch schlimmer werden zu lassen. Er rät den bald 27 Mitgliedern zu mehr Selbstbewusstsein, um den Supermächten nicht das Feld zu überlassen.

Europa soll ein gleichwertiger Verhandlungspartner sein. Doch auf den wichtigen Feldern der Sicherheit, der Energie, der Wirtschaft werden die Europäer durch Strafzölle und Wettbewerbsbeschränkungen zunehmend zur Flipperkugel im Spiel der Amerikaner, Russen und Chinesen.

Bei der durch die oberste EU-Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager verhinderten Fusion von Siemens und Alstom kann Weil die Begründung als Jurist und Verbraucher nachvollziehen. Als Lenker eines industrie- und agrarabhängigen Flächenlandes fällt ihm das aber viel schwerer.

„Beide Konzerne sind mit Werken und Niederlassungen in Niedersachsen vertreten. Es sind gute Unternehmen. Und sie stehen auf dem Weltmarkt in harter Konkurrenz, vor allem zum chinesischen Technikkonzern CRRC. Mein Rat ist, hier viel europäischer zu denken.“

Weils guter Tipp kommt für die Briten zu spät. Europaministerin Birgit Honé überzeugte sich vor der Wochenfrist in London von der zementierten Sichtweise der May-Regierung. Ob harter oder weicher Ausstieg Ende März oder später: „Wir sind auf beide Varianten vorbereitet. In Arbeitsgruppen werden bei uns alle Szenarien durchgespielt“, berichtete Honé.

„Der Brexit ist für uns Niedersachsen eine hochemotionale Angelegenheit. Man muss hier an die gemeinsame Geschichte denken. Viele britische Familien sind in Niedersachsen heimisch geworden.“

Wenn es am Ende so kommt, wie es zu erwarten ist, soll Großbritannien nicht alleingelassen werden, kündigte Weil an. Ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union könne sich anschließen, ähnlich wie bei dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada, um das vor drei Jahren so heftig gestritten worden war. „Das könnte Sicherheit schaffen und den Handelsbeziehungen eine neue Qualität geben“, hofft der Ministerpräsident.

Die Intensität der politischen Verhandlungen hat enorm zugenommen, stellte Stephan Weil am Ende seines Brüssel-Tages fest. „Niemand kann heute noch verlässlich sagen, was am Ende herauskommt.“ Und das ist wohl der große Unterschied zum Oldenburger Grünkohl.

Oliver Schulz Redakteur / Politikredaktion
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