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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Bürgerprotest gegen Straßenkosten

27.07.2015

Hannover Immer mehr Niedersachsen protestieren gegen die Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen. Laut NDR haben sich inzwischen mehr als 50 Bürgerinitiativen im Land gegründet. Kommunen können sich bis zu 75 Prozent der Ausbaukosten für Straßen von den Anwohnern zurückholen. „Das ist modernes Raubrittertum“, sagte Werner Eggers vom Verein für gerechte Kommunalabgaben dem Sender. „Man hat jahrelang die Straßen verkommen lassen und bittet dann die Anlieger zur Kasse.“

In Niedersachsen richten sich die Beteiligungskosten laut dem Kommunalabgabengesetz nach dem Verkehrsaufkommen. Handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, werden die Hauseigentümer mit bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligt, bei Durchgangsstraßen müssen die Anlieger bis zu 40 Prozent der Kosten zahlen.

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