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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landesparteitag: CDU kämpft um Geld für Region

06.05.2013

Bookholzberg Nach der „schmerzlichen Niederlage“ bei der Landtagswahl im Januar und der damit verbundenen „leidvollen Erfahrung“ will der CDU-Landesverband Oldenburg nach den Worten seines Vorsitzenden Franz-Josef Holzenkamp (Emstek) den Blick nach vorn richten und im Bundestagswahlkampf punkten. Holzenkamp wurde beim Parteitag mit 93,6 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Der Landesverband (neun Kreisverbände) schickt dazu vier Kandidaten ins Rennen: Holzenkamp selbst (Cloppenburg/Vechta), Hans-Werner Kammer (Friesland/Wilhelmshaven), Stephan Albani (Oldenburg/Ammerland) und Astrid Grotelüschen (Oldenburg-Land/Delmenhorst/Wesermarsch). Oberstes Ziel bei der Wahl sei es, „die rot-grünen Gutmenschen und Ökoaktivisten“ im Bund nicht an die Regierung kommen zu lassen.

Der Neue Vorstand des CDU-Landesverbands Oldenburg

Beim Landesparteitag wurde der Vorstand komplett neu gewählt. Vorsitzender ist Franz-Josef Holzenkamp (Kreisverband Cloppenburg). Seine Stellvertreter sind Barbara Woltmann (Kreisverband Ammerland), Stephan Siemer (Kreisverband Vechta) und Björn Thümler (Kreisverband Wesermarsch).

Landesschatzmeister bleibt Heinz Schnake (Kreisverband Oldenburg-Stadt).

Gewählt wurden zudem zehn Beisitzer: Jens Damm (Kreisverband Friesland), Tobias Gerdesmeyer (Kreisverband Vechta), Marlies Hukelmann (Kreisverband Cloppenburg), Fritz Lang (Kreisverband Wilhelmshaven), Jens Nacke (Kreisverband Ammerland), Kristof Ogonovski (Kreisverband Delmenhorst), Jochen Steinkamp (Junge Union), Rita van Döllen-Mokros (Mittelstandsvereinigung), Gero von Daniels (Kreisverband Oldenburg-Land), Johann Wimberg (Kreisverband Cloppenburg).

Scharfe Attacken ritt der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler (Berne), gegen die neue rot-grüne Landesregierung: Sie habe qualifizierte Polizeipräsidenten (z.B. in Oldenburg) „aus dem Amt gejagt“, gehe nach dieser Methode jetzt auch im Aufsichtsrat der Nord LB vor, sei zerstritten bei den Bezugsmengen von Kanabis und führe in der Schulpolitik eine Diskussion aus den 70er Jahren.

Thümler kritisierte zudem eine „Regionalförderung nach Parteibuch“. Die Landesregierung plane ein besonderes Förderprogramm für Südniedersachsen. „Man darf den Nordwesten jetzt nicht dafür strafen, dass er wirtschaftlich erfolgreicher ist.“ Auch der Nordwesten müsse weiterhin finanziell unterstützt werden.

Fast einstimmig verabschiedete der Parteitag einige Anträge: So wurde die Bundesarbeitsministerin aufgefordert, „die rechtsmissbräuchliche Praxis der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung durch Werkverträge konsequent zu unterbinden“. Zudem plädierten die Delegierten dafür, den Küstenkanal in das Transeuropäische Netz aufzunehmen. Und sie stimmten für einen vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233 zwischen der A 31 (Meppen) und der A 1 (Cloppenburg).

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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