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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

CDU nennt Pistorius ,Abschiebe-Minister‘

27.03.2014

Hannover „Abschiebe-Minister“ – mit diesem Vorwurf geißelten einst SPD und Grüne den CDU-Innenminister Uwe Schünemann in der schwarz-gelben Regierung. Ein gutes Jahr später vergibt die CDU diesen Titel an Amtsnachfolger Boris Pistorius. Einen SPD-Mann. „Sie haben Hoffnungen geweckt bei Kirchen und Betroffenen, die sich nicht erfüllen können. Das ist menschlich unanständig“, kritisiert der CDU-Abgeordnete Ansgar Focke (Ganderkesee) in der Landtagsdebatte die Abschiebepraxis der neuen Landesregierung. „Der von Rot/Grün ausgerufene Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik ist ein glatter Etikettenschwindel“, ruft Focke der Regierungsbank zu. Im vergangenen Jahr habe es insgesamt 649 Abschiebungen gegeben – 86 mehr als unter der CDU-geführten Landesregierung 2012.

Auch die FDP ist empört. Es sei „schlicht die Unwahrheit“, so Jan-Christoph Oetjen, „dass nächtliche Abschiebungen und Rückführungen der Vergangenheit angehören“. Unter Rot/Grün wurden „hundertmal Menschen nachts abgeholt“.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) wehrt sich. Unter Schwarz/Gelb „wurden Familien schlaftrunken und völlig überrascht aus ihren Betten geholt. Nicht einmal auf Kinder wurde dabei Rücksicht genommen“, klagt Pistorius die Vorgänger an. „Diese entwürdigende Abschiebepraxis haben wir beendet“, betont der Innenminister. Das Land kündige jetzt „grundsätzlich jeden Abschiebetermin an“. So seien die Abschiebungen um 95 auf 348 zurückgegangen, rechnet Pistorius vor, der aber auch einräumen muss, dass „die Dublin-Überstellungen“ um über 60 Prozent – 181 Fälle – gestiegen seien. Die Dublin-Vereinbarung bestimmt, dass Flüchtlinge dort um Asyl bitten müssen, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Auf dieses Verfahren habe „Niedersachsen keinen Einfluss“, versichert Pistorius.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat fordert deshalb: „Dublin gehört abgeschafft.“

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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